Zwei Wahlen, ein Kanzler: Warum Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über Merz entscheiden
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Ein Wahlsonntag, der in Berlin entschieden wird
Heute sind rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen – mindestens 71 Sitze, und zum ersten Mal dürfen dort auch 16-Jährige an die Urne. Am selben Tag wird in Berlin gewählt. Zwei Bundesländer, zwei Wahlzettel, und doch nur eine Frage, die seit Tagen die Schlagzeilen beherrscht: Wie lange bleibt Friedrich Merz Kanzler?
Das ist keine Übertreibung, sondern die logische Folge einer Entwicklung, die sich seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wie ein Lauffeuer durch die Union frisst. In der CDU wird offen über einen Kanzler-Tausch debattiert, und im Nordosten hat der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Daniel Peters, weitgehend darauf verzichtet, gemeinsam mit dem Bundeskanzler aufzutreten. Wer den eigenen Kanzler aus dem Wahlkampf heraushält, weiß, dass dessen Name in der eigenen Anhängerschaft mehr kostet als er bringt. Das ist ein Befund über die Kanzlerschaft, nicht über die Provinz.
Der Widerspruch von Schwerin
Die Zahlen der letzten ARD-Vorwahlumfrage vom 10. September erzählen zwei Geschichten gleichzeitig. Die SPD kommt auf 33 Prozent, die AfD auf 38 Prozent – sie ist die einzige Partei, die gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen konnte. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die CDU stürzt auf 7 Prozent, die Grünen stehen bei 5, das BSW bei 4, die FDP dürfte den Landtag verpassen.
Und dann ist da der zweite Teil der Umfrage: Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin käme Manuela Schwesig auf 59 Prozent, ihr Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD auf 28. 58 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Eine Ministerpräsidentin also, die ihre Partei um mehr als 25 Punkte übertrifft. Das ist zunächst ein Erfolg personalisierter Politik – Schwesig hat sich als "Frau gegen Blau" inszeniert und dabei offenbar große Teile der Wählerschaft erreicht, die der SPD als Partei nicht mehr vertrauen.
Ja, aber: Wenn eine Regierungschefin beliebt ist und ihre Partei trotzdem ein Drittel der Stimmen verliert, dann ist das keine Bestätigung, sondern eine Warnung. Es heißt, dass die Arbeit der Regierung akzeptiert wird, das Regierungslager als Ganzes aber nicht mehr überzeugt. Der Preis dieser Personalisierung wird am Wahlabend sichtbar: Gibt es eine Mehrheit, dann nur mit drei Partnern und dünner Basis. Alle Parteien außer der AfD haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen – eine verlässliche Haltung, ohne Frage. Sie hat allerdings ihren Preis: Sie schließt die stärkste Kraft komplett aus der Regierungsbildung aus, verschiebt das Gewicht hin zu kleinen Parteien und lässt viele Wähler dauerhaft ohne jede Regierungsoption zurück. Wer das kritisiert, muss auch sagen, was die Alternative wäre. Wer es feiert, muss erklären, wie er den Vertrauensverlust auffängt.
Die CDU zahlt für eine Politik, die ihre Stammwähler nicht mehr erreicht
Für die Christdemokraten wäre ein Ergebnis von 7 Prozent oder darunter das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik. In Sachsen-Anhalt hat die Partei bereits eine schwere Schlappe einstecken müssen, und statt daraus Konsequenzen für die Sache zu ziehen, wird seitdem über Personen geredet.
Das ist bequem – und falsch. Eine Partei, die ihren Kanzler im Landtagswahlkampf versteckt, hat nicht in erster Linie ein Personalproblem. Sie hat ein Programmproblem. Wer seine Stammwählerschaft nicht mehr erreicht, verliert seine Stimmen nicht an die Konkurrenz, sondern an die Nichtwahl: an die stille Mehrheit, die sich von Wahlkämpfen mittlerweile nichts mehr verspricht. Diese Distanz ist die eigentliche Krise, nicht der Streit um einen Vorsitzenden.
Berlin wählt mit – und wäre damit selbst Teil des Problems
Auch in Berlin ist heute Wahltag. Zwei Länder an einem Datum, das ist Zufall – die Interpretation aber ist Programm: Der Urnengang in der Hauptstadt wird zum Stimmungstest für den Bund umgedeutet, und die Landespolitik mit ihren sehr konkreten Themen gerät zur Fußnote eines Personalquiz.
Ja, aber: Landtagswahlen waren immer bundespolitische Stimmungsbilder, das ist kein neues Phänomen und Regenbogenpresse ist nicht die Ursache. Neu ist die Wucht, mit der heute jede Wahl zu einem Referendum erklärt wird – ein Geschäft, an dem die Opposition gewinnt, weil sie nichts entscheiden muss, und das Regierungslager verliert, weil es zu allem Stellung beziehen muss. Wer über Wahlen immer nur als Test über eine Person redet, macht aus Demokratie ein Casting. Gewählt werden aber Parlamente – und die Aufgaben der Länder, ob Verwaltung, Mieten oder Bildung, verschwinden nicht dadurch, dass niemand mehr über sie spricht.
Was bleibt
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden heute über ihre eigenen Parlamente. Ob sie damit auch über den Kanzler entscheiden, hängt nicht allein vom Ergebnis ab, sondern davon, ob die Union die Botschaft als Sachkritik liest oder als Personaldebatte abtut. Wer eine Niederlage mit einem Personaltausch beantwortet, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden – er hat ihn nur verwaltet.
Kritik gehört zur Demokratie wie der Wahlzettel zum Sonntag. Eine Regierung, die von ihren eigenen Leuten im Wahlkampf gemieden wird, hat ihre Mehrheit aber nicht durch die Gegner verloren, sondern durch die eigene Unentschlossenheit. Das ist die Botschaft dieses Wahlsonntags, ganz gleich, wie die Prozentzahlen am Abend aussehen.
Demokratie lebt nicht von Aussitzen und nicht von der Angst vor dem Wähler. Sie lebt von Wechselbereitschaft, von echtem Streit um die beste Lösung – und davon, dass man die Menschen, die wählen gehen, für klüger hält als ihre Stellvertreter. Wer heute wahlberechtigt ist, hat die seltene Gelegenheit, die Rechnung mitzubestimmen. Nicht hingehen ist auch eine Entscheidung – sie wird in diesem Fall nur von anderen getroffen.
Quelle: tagesschau.de – FAQ: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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