Wahlrecht unter Druck: US-Supreme Court ebnet Trumps Weg zur Briefwahl-Beschränkung

📷 Andrew Coelho/Unsplash

Ein Sieg, der kein Sieg ist – oder doch?

Am Montag hat der Supreme Court Donald Trump einen wichtigen Etappensieg in seinem Feldzug gegen die Briefwahl beschert. Mit 6:3 Stimmen – die liberalen Richterinnen und Richter dissentierten – hob das Gericht die Blockade eines Bundesgerichts gegen Trumps Executive Order vom März auf. Diese verlangt unter anderem sogenannte „Staatsbürgerlisten", die das Heimatschutz- und das Sozialversicherungsministerium erstellen sollen, strengere Regeln für Briefwahl-Unterlagen und ein Ende der Zustellung von Briefwahlzetteln an Personen, die nicht auf der staatlichen Wählerliste stehen. 23 demokratisch geführte Bundesstaaten und Washington D.C. hatten gegen die Order geklagt – und im Juni vor einem Bundesgericht in Boston zunächst Recht bekommen.

Was das Urteil wirklich sagt

Wer jetzt den Untergang der Demokratie ausruft, sollte genau hinschauen, was das Gericht entschieden hat – und was nicht. Der Supreme Court hat nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Order befunden. Er hat nur gesagt: Die Klage kam zu früh. Die Order sei „eine interne Direktive des Präsidenten an einen Untergebenen", sie verpflichte die Bundesstaaten zu nichts, und die Klage gegen die geplanten Post-Regeln sei verfrüht, weil noch keine endgültige Regel existiere. „Bundesgerichte prüfen endgültige Regeln, nicht vorgeschlagene – und schon gar nicht interne Direktiven, die eine Regel erst vorsehen", schrieb die Mehrheit. Das Verfahren liegt weiter beim First Circuit, eine separate einstweilige Verfügung vom 11. August gegen die Umsetzung der Order bleibt bestehen. Selbst der Wahlrechtsanwalt Norm Eisen, der gegen die Order klagt, mahnt: „Bitte nicht überreagieren. Das Gericht hat nur gesagt, dass die einstweilige Verfügung zu früh kam."

Die „Ja, aber"-Formel

Ja, formal ist das Urteil also nur ein prozessualer Schritt, keine inhaltliche Entscheidung. Aber – und hier beginnt das eigentliche Problem – es ist ein weiterer Baustein auf einem Weg, den man nicht isoliert betrachten darf. Trump behauptet seit Jahren, die Briefwahl sei eine Quelle massiven Betrugs. Er hat ihr 2020 die Schuld an seiner Niederlage gegeben, obwohl Audits das Gegenteil belegten – und hat selbst per Briefwahl gewählt, noch elf Tage vor dem Urteil, wie Senatorin Catherine Cortez Masto aus Nevada anmerkte. Wer selbst per Briefwahl wählt und gleichzeitig die Briefwahl erschwert, dem geht es nicht um Integrität, sondern um Machterhalt. Schumer spricht von einem „Dolch ins Herz unserer Demokratie", Newsom von „Orwellschen Regeln", Gouverneur Shapiro kündigt an: „Wir sehen die Trump-Administration vor Gericht." Auf der anderen Seite feiern Republikaner wie Mike Lee den „riesigen Sprung bei der Sicherung der Wahlen 2026" und fordern die SAVE America Act, die es Nicht-Bürgern noch schwerer machen soll zu wählen. Zwei völlig unterschiedliche Bilder desselben Urteils – die Wahrheit liegt in der Substanz, die noch niemand geprüft hat.

Der Preis der „Wahlsicherheit"

Am Ende steht die Frage nach dem Preis. Befürworter argumentieren mit Wahlbetrug – nur dass dokumentierter Wahlbetrug per Briefwahl in den USA verschwindend selten ist. Gegner sehen den eigentlichen Zweck darin, genau jene Wähler zu treffen, die überproportional per Briefwahl stimmen: Ältere, Menschen in abgelegenen Regionen, Soldaten im Ausland – und in der Tendenz mehr Demokraten als Republikaner. Dazu kommt ein Datenschutz-Problem: Die Order zwingt Bundesstaaten, persönliche Wählerdaten an die Bundesregierung zu liefern, wie Senatorin Cantwell warnt. Und der politische Kontext ist offensichtlich: Im November verteidigen die Republikaner ihre knappe Kongressmehrheit. Wer den Zugang zur Wahlurne erschwert, während er selbst per Briefwahl stimmt, der verkauft „Wahlintegrität" als Etikett für Wahlmanipulation.

Demokratie stirbt leise

Die eigentliche Gefahr ist selten der große Coup. Sie ist die Summe vieler kleiner, gut begründeter Schritte: eine Executive Order hier, ein prozessualer Sieg dort, ein Gesetz im Kongress – bis das Wahlrecht eines Tages nicht mehr alle Bürger einschließt, ohne dass je eine inhaltliche Entscheidung darüber gefallen wäre. Genau deshalb ist dieser Montag wichtig: nicht weil das Urteil die Briefwahl kippt, sondern weil es zeigt, wie weit der Weg zur Einschränkung schon fortgeschritten ist – und wie wenige Richter nötig sind, um ihn zu ebnen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Demokratie diesen Druck aushält. Wählen können die Amerikaner im November trotzdem – zumindest vorerst.

Quelle: TIME – Supreme Court Win for Trump Mail-in Voting Restrictions

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