Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Zeit-Aufnahmen: Warum das die Pressefreiheit bedroht
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Die Durchsuchung kam am Montagmorgen, und sie kam nicht bei einem Verdächtigen, sondern bei einer Redaktion: Ermittler der Hamburger Staatsanwaltschaft haben nach einer Anordnung des Landgerichts die Wohnung einer Autorin der „Zeit“ und die Redaktionsräume durchsucht und Tonaufzeichnungen beschlagnahmt, die im Umfeld des Podcasts „House of Block“ entstanden sind. Gesucht wurden Aufnahmen von Gesprächen mit den Kindern der Hamburger Familie Block. Die „Zeit“ ist in diesem Verfahren nicht beschuldigt – und trotzdem standen Staatsanwaltschaft und Polizei in ihren Räumen. Die Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner haben die Tonaufzeichnungen versiegelt herausgegeben und der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen: „Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.“
Ein Gericht prüft Glaubwürdigkeit – und greift dabei zur Ermittlungsakte der Presse
Die Begründung des Landgerichts klingt technisch und harmlos: Die Gespräche, die kurz nach der Tat geführt wurden, könnten zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen. Genau hier liegt aber der Bruch. Journalistische Interviews sind keine Beweismittel, die man sich bei Bedarf abholt – sie sind der Rohstoff einer unabhängigen Berichterstattung. Wer als Redaktion damit rechnen muss, dass die Aufnahmen am Ende in einer Ermittlungsakte landen, produziert keine kritischen Gespräche mehr, sondern nur noch Selbstauskünfte mit anwaltlicher Freigabe. Der Deutsche Journalisten-Verband warnt genau davor, dass journalistische Interviews nicht ohne Weiteres zum Ermittlungsinstrument der Strafjustiz werden dürfen; Reporter ohne Grenzen spricht von einem schweren Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Warnungen sind nicht hysterisch, sie beschreiben einen Mechanismus.
Quellenschutz ist keine Bequemlichkeit, sondern die Voraussetzung der Aufklärung
Der Quellenschutz ist kein Privileg von Journalisten, sondern der Selbstschutz der Öffentlichkeit. Nur wer sich darauf verlassen kann, dass ein vertrauliches Gespräch nicht weiterwandert, redet überhaupt – über Missstände, über Behördenversagen, über Dinge, die sonst niemand wissen soll. Wird die Redaktion zur verlängerten Werkbank der Staatsanwaltschaft, schweigen die Quellen. Die Aufklärung, die man mit der Beschlagnahme erzwingen wollte, wird dann an anderer Stelle verhindert. Die Rechnung für diese Maßnahme zahlt am Ende nicht die „Zeit“, die ein teures juristisches Verfahren führt und sich das leisten kann – die Rechnung zahlt die Öffentlichkeit, weil ihr die Informationen fehlen, die sie ohne diesen Eingriff erhalten hätte.
Ja, aber: Auch die Strafjustiz hat ein legitimes Interesse
Man muss die Gegenposition ernst nehmen. Strafverfolgung ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats, die Aufklärung von Straftaten ist ein hohes Gut, und Artikel 5 Grundgesetz steht nicht über dem Strafprozessrecht. Nicht jede Sicherstellung von Daten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, und ein Gericht darf und muss abwägen. Allerdings: Wenn eine Maßnahme ein nicht beschuldigtes Medium trifft, das die Aufnahmen freiwillig und versiegelt herausgibt, dann müssen die Hürden deutlich höher liegen als bei einem Routinebeschluss. Das mildere Mittel lag hier geradezu offen – Zeugen können im Verfahren unmittelbar vernommen werden, und ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen ist im Kern eine Aufgabe des Gerichts im Prozess, nicht eine Aufgabe, für die man die Rohaufnahmen einer Redaktion auswertet. Wer den Umweg über das Material der Presse nimmt, weil er sich davon mehr verspricht als vom eigenen Verfahren, unterläuft genau den Weg, den der Rechtsstaat für diese Prüfung vorgesehen hat. Von Verhältnismäßigkeit kann dann kaum noch die Rede sein.
Die Woche der Pressefreiheit beginnt in Hamburg – mit einer Hausdurchsuchung
Die Symbolik könnte schlechter nicht sein: Die Maßnahme fiel in die Hamburger Woche der Pressefreiheit, die an genau diesem Montag eröffnet wurde. Und sie ist kein Einzelfall, sondern ein Muster – Pressefreiheit wird selten durch ein Verbot abgeschafft, sondern durch eine Praxis: durch Durchsuchungen, durch beschlagnahmte Aufnahmen, durch Redaktionen, die irgendwann vorsorglich löschen, was sie eigentlich dokumentieren müssten. Die „Zeit“ wird sich wehren, mit allen rechtlichen Mitteln, und das ist richtig. Aber es darf nicht allein ihre Sache bleiben. Wenn Pressefreiheit verhandelbar wird, sobald ein Ermittlungsinteresse auf dem Tisch liegt, ist sie keine Freiheit mehr, sondern eine Erlaubnis – und Erlaubnisse werden bekanntlich zurückgenommen.
Nötig ist deshalb keine Symboldebatte, sondern eine klare Grenze: Redaktionsräume sind keine Asservatenkammer. Ermittlungsbehörden müssen vor jeder Beschlagnahme bei Medien nachweisen, dass sie das mildere Mittel geprüft und verworfen haben – und die Gerichte müssen diese Prüfung hart kontrollieren. Der Rechtsstaat gewinnt nichts, wenn er sich das Material der Presse einverleibt; er verliert genau das Vertrauen, das ihn trägt.
Quelle: tagesschau.de – Block-Prozess: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Aufnahmen der „Zeit“
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