Sachsens CDU und die AfD: Ein Papier lässt die Brandmauer wackeln
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Ein Papier, das mehr verrät, als es zugibt
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefert der größte CDU-Kreisverband des Landes einen Vorgeschmack darauf, was nach dem 6. September auf die Demokraten zukommen könnte. Ein Papier aus dem Harz will die Partei per Beschluss darauf festlegen, sich nach der Wahl „in keiner Form" mit der Linkspartei abzustimmen – und setzt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD angeblich „unter Zugzwang". Ministerpräsident Sven Schulze mag das als „Einzelmeinung" abtun. Doch Mitautor Alexander Räuscher sagt offen, das Papier spiegele eine Haltung, „die in relevanten Teilen der CDU vorherrscht". Wer will, kann darin eine Selbstvergewisserung sehen. Wer genauer hinschaut, erkennt das Muster, mit dem Brandmauern eingerissen werden: Man erklärt die Linke zum größeren Übel, redet der AfD ihre Seriosität schön – und hält sich die Hintertür für später offen.
Die Brandmauer bröckelt von innen
Genau hier liegt das eigentliche Skandalon. Räuscher schließt nicht aus, dass die CDU über eine Zusammenarbeit mit der AfD „neu nachdenkt, sofern die AfD zentrale Fragen klärt". Was sind diese „zentralen Fragen"? Ob man den Rechtsstaat nicht gleich ganz abschaffen will? Ob man Menschen mit Migrationsgeschichte weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandeln darf? Die AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Missverständnis, kein Betriebsunfall der Demokratie – ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt. Wer da auf „Klärung" hofft, hat die Partei nie verstanden oder will sie nicht verstehen. Die Union hat die Brandmauer übrigens nicht erst seit diesem Papier porös gemacht: In Thüringen hat die CDU 2025 unter Mario Voigt demonstriert, dass sie bereit ist, Mehrheiten mit AfD-Stimmen zu organisieren, wenn es dem eigenen Machterhalt dient. Das Papier aus dem Harz ist kein Einzelfall – es ist die Fortsetzung dieser Geschichte mit anderen Worten.
Wer zahlt die Rechnung?
Natürlich gibt es die Gegenrede, und man sollte sie ernst nehmen: Die Linke ist in Sachsen-Anhalt kein Stabilitätsanker, und viele Christdemokraten treibt die ehrliche Sorge um, dass ihre Partei nach links beliebig werde. Nur: Diese Sorge trifft die Falschen. Wer die Brandmauer zur AfD einreißt, um der Linken eins auszuwischen, tauscht ein taktisches Ärgernis gegen eine existenzielle Gefahr. Die Rechnung dafür begleichen am Ende nicht die Parteistrategen, sondern die Bürgerinnen und Bürger: eine Landesregierung, die von einer als rechtsextrem eingestuften Partei toleriert oder gar mitgetragen wird, verändert das Land grundlegend – bei Justiz, Polizei, Schulen, bei jeder Förderentscheidung. Sachsen-Anhalt hängt an EU- und Bundesmitteln; wer hier die demokratischen Standards öffentlich zur Disposition stellt, riskiert genau diese Mittel. Und die AfD wird nicht dankbar sein. Sie wird nachliefern – erst die „Klärung", dann die Forderungen, dann die Ministerien.
Die Wahl am Sonntag ist eine Richtungsentscheidung
Man kann der CDU nicht vorwerfen, dass sie die AfD nicht mag. Man kann ihr aber sehr wohl vorwerfen, dass sie zwei Tage vor der Wahl ein Signal sendet, das in der AfD-Zentrale wie eine Einladung klingt. Wenn in den Umfragen mehr als 40 Prozent für eine rechtsextreme Partei stehen, dann ist der 6. September nicht irgendeine Landtagswahl. Es ist der Moment, in dem sich entscheidet, ob die demokratischen Parteien ihre Abgrenzung als Prinzip verteidigen – oder als Verhandlungsmasse behandeln, die man je nach Mehrheitslage fallen lässt. Ein klares Bekenntnis der CDU, mit keiner rechtsextremen Partei zu koalieren, zu tolerieren oder zu verhandeln, wäre billig gewesen. Dieses Papier zeigt: Noch ist nicht einmal das selbstverständlich. Die Demokratie stirbt selten durch einen großen Knall – meistens stirbt sie durch Papiere, die niemand ernst nehmen will, bis es zu spät ist.
Quelle: t-online.de – Brisantes CDU-Papier wirbelt Wahlkampf auf
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