Nach Trumps Gratulation an die AfD: Merz verschiebt Telefonat mit dem Weißen Haus
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Der 11. September 2001 war der Moment, in dem die transatlantische Freundschaft ihren Ernstfall bestand: Die NATO rief zum ersten und bislang einzigen Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus, deutsche Soldaten zogen nach Afghanistan, weil Amerika angegriffen worden war. 25 Jahre später sollte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump genau über diesen Jahrestag sprechen. Das Gespräch wurde verschoben. Regierungssprecher Stefan Kornelius nannte keinen Grund, dementierte eine Terminkollision – und ließ ausdrücklich offen, ob die Absage mit Trumps öffentlicher Parteinahme für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zusammenhängt.
Ein Tabu ist gebrochen
Denn das ist die eigentliche Nachricht dieser Woche: Ein amtierender US-Präsident gratuliert einer deutschen Partei zu einem Wahlergebnis und kommentiert damit offen die Innenpolitik eines Verbündeten. Über Jahrzehnte war das eine ungeschriebene Grenze westlicher Diplomatie – Wahlergebnisse in befreundeten Demokratien kommentiert man nicht, schon gar nicht mit Sympathie für eine einzelne Partei. Merz hat die Linie selbst formuliert: Eingriffe und Kommentierungen der deutschen Innenpolitik „besonders zu Wahlen“ kämen für ihn „nicht infrage“. Wer diese Grenze zieht, muss sie auch dann halten, wenn es unangenehm wird. In der vergangenen Woche wurde es unangenehm.
Wer die Rechnung zahlt
Man muss sich klarmachen, was da passiert ist. Es geht nicht um Sympathie für Sachsen-Anhalt, nicht um Sachsen-Anhalt überhaupt. Ein solcher Gruß ist Münze im eigenen Spiel: Trump bindet die deutsche Rechte symbolisch an sich, macht sich bei einer Wählerschaft beliebt, die er als Publikum braucht, und testet nebenbei, wie weit er es treiben kann, ohne dass Berlin reagiert. Die deutsche Innenpolitik wird damit zur Verhandlungsmasse einer amerikanischen Agenda. Und die Rechnung zahlen am Ende nicht die Regierenden, die über Verfahrensfragen streiten, sondern die Bürger: Eine Demokratie, deren Parteien ihre Legitimation von außen zugesprochen bekommen, verliert genau das, was sie trägt – die Vorstellung, dass die Entscheidung allein hier fällt.
Wegregieren statt wegverbieten
Die zweite Baustelle öffnet sich direkt daneben. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die ergebnisoffen prüfen soll, wie der Staat verfassungsrechtlich mit der AfD umgeht – ausdrücklich nicht nur ein Verbotsverfahren, aber „alle möglichen rechtlichen Folgen“. Die Grünen sprechen von einem „zentralen Instrument unserer wehrhaften Demokratie“. Und die CSU? Sie bremst, und zwar aus gutem Grund: „Ziel muss sein, die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten“, sagt Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Auch Markus Söder hält ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar und warnt vor einem neuen „Märtyrerstatus“ der AfD.
Man kann Wüst zugutehalten, dass er ausdrücklich vor „Schnellschüssen“ warnt und ein Verbot „nur als letzten Weg“ begreift – das ist mehr Umsicht als in mancher Sonntagsrede. Trotzdem bleibt der Reflex falsch: Ein paar Stunden nach einem Wahlergebnis von über 40 Prozent über das Verbot der siegreichen Partei zu diskutieren, ist die beste Wahlkampfhilfe, die man der AfD geben kann. Wer 40 Prozent der Wähler für eine Gefahr für die Verfassung erklärt, erklärt 40 Prozent der Wähler selbst zum Problem. Die wehrhafte Demokratie schützt sich nicht durch Verfahrenskunst gegen ein Wahlergebnis, sondern durch Überzeugungsarbeit, liefernde Verwaltung und eine Opposition, die Alternativen anbietet statt Verbote.
Ja, aber
Und Merz? Die Verschiebung des Telefonats ist das richtige Signal zum falschen Zeitpunkt – oder das falsche Signal zur richtigen Sache, je nach Perspektive. Aus Berliner Sicht ist sie konsequent: Ein Termin über den 11. September, einen Tag nachdem der US-Präsident sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat, hätte wie eine Duldung ausgesehen. Aus Washingtoner Sicht ist sie Wasser auf Mühlen: Trump wird sie als Kränkung verkaufen, seine Anhänger als Beweis, dass Berlin ihn ablehnt – und die AfD profitiert von jedem Tag, an dem über diese Verschiebung geredet wird. Genau das ist das Dilemma: Die Bundesregierung kann auf eine Einmischung kaum würdevoll reagieren, weil jede Reaktion der Einmischung nachträglich Gewicht gibt.
Für die Zukunft bleibt die unbequeme Wahrheit, dass sich das Problem nicht wegtelefonieren lässt. Wer die AfD klein halten will, muss die Fragen beantworten, die sie groß machen: Kontrolle statt Hysterie in der Migrationspolitik, wirtschaftliche Vernunft statt Regelungswut, eine Regierung, die liefert. Das ist mühsamer als eine abgesagte Telefonkonferenz – aber es ist der einzige Weg, der bei der nächsten Wahl noch funktioniert.
Quelle: tagesschau.de – Merz verschiebt Telefonat mit Trump
Quelle: tagesschau.de – AfD und Verfassungsrecht: Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe
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