Nach Sachsen-Anhalt: Gespaltene Republik – zwei Drittel blicken besorgt, aber fast jeder Zweite will den Wahlsieger regieren lassen
📷 Picsum/Unsplash
Am Tag nach Sachsen-Anhalt ist die Republik nicht etwa ruhiger geworden – sie ist sichtbar gespalten wie lange nicht. Der ARD-DeutschlandTrend liefert die Zahlen dazu: Zwei Drittel der Deutschen blicken mit Sorge auf den Wahlausgang, aber jeder Vierte ist erfreut. Knapp die Hälfte hält es für folgerichtig, dass der Wahlsieger auch regiert – während die andere Hälfte darin eine Zäsur sieht. Dieselbe Wahl, zwei völlig verschiedene Länder. Das ist die eigentliche Nachricht: Diese Republik redet über ihre wichtigste Frage aneinander vorbei.
Die Frage, die dahintersteht, lautet: Wie konnte ein Bundesland so tief auseinanderfallen? Die Antwort ist unbequem, denn sie richtet sich nicht an die Wähler, sondern an die Etablierten. Über Jahre wirkte Politik in Berlin und Magdeburg wie ein geschlossenes System: Koalitionsarithmetik statt Richtungsstreit, Verwalten statt Gestalten. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf einem Tiefpunkt – nur noch 14 Prozent trauen dem Kanzler, und 76 Prozent halten einen Denkzettel für verdient. Wer so abgewählt wird, hat nicht nur eine Schlacht verloren, sondern vorher jahrelang den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen verloren. Sachsen-Anhalt war kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern die Quittung dafür.
Und dennoch wäre es zu billig, die Sache nur als Regierungsschelte zu verbuchen. Demokratie lebt von Mehrheiten, aber sie lebt auch von der Bereitschaft, Mehrheiten auszuhalten. 43,8 Prozent sind kein Triumph, aber ein starkes Ergebnis – und 45 Prozent der Deutschen finden es folgerichtig, dass daraus auch Regierungsverantwortung erwächst. Das ist kein radikaler Gedanke, sondern schlichte Logik des Parlamentarismus: Wer gewinnt, soll regieren dürfen, solange er die Regeln einhält. Wer diese Logik dauerhaft außer Kraft setzt, darf sich nicht wundern, wenn das System als illegitim wahrgenommen wird. Genau das ist der Kern der 42 Prozent, die den Umgang mit der AfD als unfair empfinden – darunter fast ein Drittel der Unionsanhänger. Das ist kein Randphänomen, das ist ein Riss quer durch die Mitte.
Die andere Seite der Medaille darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Eine Demokratie, die nur noch aus Mehrheitsarithmetik besteht, verliert ihre Seele. Wenn eine Partei an die Macht kommt, deren Programm darauf zielt, Institutionen umzubauen und Minderheiten auszugrenzen, dann ist der Preis einer „Normalisierung" hoch – am Ende bezahlen ihn die Schwächsten, und zwar in Freiheit und Menschenwürde. Deshalb ist die Sorge der 64 Prozent auch kein hysterisches Reflex, sondern berechtigte Wachsamkeit. Die „Ja, aber"-Formel gilt hier in beide Richtungen: Ja, der Wahlsieger hat Anspruch auf Respekt und auf eine Chance zu beweisen, was er wirklich will. Aber nein, die Demokraten dürfen ihre Werte nicht opfern, nur um im Gespräch zu bleiben. Wer beides zugleich will – Anerkennung des Votums und Schutz der Verfassungsordnung –, muss einen schmalen Grat gehen. Genau dort entscheidet sich, ob diese Republik die Spaltung überwindet oder ob die nächste Wahl nur die Fortsetzung des Grabens bringt.
Die eigentliche Aufgabe beginnt also nicht in Magdeburg, sondern dort, wo das Vertrauen verloren ging: Der Staat muss wieder liefern – bei Sicherheit, Energiepreisen, Bürokratie und wirtschaftlicher Perspektive – statt nur zu verwalten und zu moralisieren. Dann verliert die Protestpartei ihr Alleinstellungsmerkmal, und die demokratische Mitte bekommt ihre Sprache zurück. Solange aber die einen nur warnen und die anderen nur triumphieren, bleibt die Republik gespalten – und genau das wäre der eigentliche Sieg derer, die an ihrer Spaltung interessiert sind.
Quelle: tagesschau.de – DeutschlandTrend nach der Landtagswahl
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