Mehr Macht für den BND: Deutschland baut seine Geheimdienste zum Überwachungsstaat aus
📷 Caleb George
Ein Tabubruch, den niemand bemerkt hat
Am 12. August hat das Bundeskabinett einen Entwurf beschlossen, der in der Sommerpause fast unterging: die größte Geheimdienstreform seit Bestehen der Bundesrepublik. BND und Verfassungsschutz sollen keine reinen Aufklärer mehr sein, sondern „echte Geheimdienste" mit aktiven Eingriffsbefugnissen. Sie dürften künftig Daten verändern und löschen, IT-Systeme lahmlegen – und im Krisenfall sogar mit „kinetischen Mitteln" vorgehen. Dazu kommen automatisierte Persönlichkeits- und Verhaltensprofile samt „personenbezogener Vorhersagen" nach § 53. FDP-Chef Kubicki spricht vom „historischen Tabubruch" und warnt offen vor einer „Geheimpolizei". Der BND-Etat steigt parallel um 342 Millionen Euro.
Von der Aufklärung zur Vorhersage
Die Vorgeschichte ist wichtig, denn nichts davon ist vom Himmel gefallen. Mit dem BND-Gesetz 2016 wurde die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung legalisiert, 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische Grundrechtsträger geschützt sind – doch die Politik reagierte nicht mit Rückbau, sondern mit immer neuen Befugnissen. Der jetzige Entwurf ist die logische Fortsetzung: Wer erst einmal Daten sammeln darf, will sie bald auch nutzen. Und wer sie nutzen darf, will sie irgendwann vorhersagen. Das Problem ist nicht der einzelne Schritt, sondern die Richtung: Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird eine staatliche Verhaltensprognose, bei der jeder Bürger zur potenziellen Verdachtsfläche wird – nicht wegen dem, was er getan hat, sondern wegen dem, was ein Algorithmus ihm zutraut.
Sicherheit um jeden Preis?
Natürlich gibt es das Gegenargument, und es ist nicht dumm: Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformation in Wahlkämpfen – der Staat muss sich wehren können. Niemand bestreitet ernsthaft, dass es echte Gefahren gibt. Aber genau hier greift die „Ja, aber"-Formel: Ja, Sicherheit ist wichtig – allerdings muss man kritisch anmerken, dass jede Befugnis, die im Krisenfall „kinetische Mittel" erlaubt, vorher schon im Alltag angewendet wird. Die Geschichte der Sicherheitsgesetze in Deutschland ist eine Geschichte der schleichenden Ausweitung: Was als eng begrenzte Notfallbefugnis begann, wurde regelmäßig zur Dauerbefugnis. Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Die parlamentarische Kontrolle ist zahnlos, wenn sie die Technik gar nicht durchschaut – automatisierte Profile, die niemand nachvollziehen kann, sind demokratisch nicht mehr verantwortbar.
Der Preis der Freiheit
Man kann den Befürwortern zugutehalten, dass sie auf reale Bedrohungen reagieren. Aber man muss benennen, was diese Reform kostet: 342 Millionen Euro Steuergeld – und einen Grundrechtsverlust, der sich nicht in Euro ausdrücken lässt. Jeder Bürger, der künftig von einem staatlichen Profil erfasst wird, hat ein Recht darauf zu erfahren, warum. Dieses Recht existiert in dem Entwurf nicht. Der Verfassungsschutz, der einst zur Beobachtung von Verfassungsfeinden gegründet wurde, wird zum Instrument, das alle beobachten kann – und der BND, der Auslandsspionage betreiben sollte, bekommt Inlandsbefugnisse, die an einen Polizeistaat erinnern.
Demokratie stirbt leise
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist selten der offene Umsturz. Sie ist die Summe vieler kleiner, gut begründeter Schritte, die jeder für sich „notwendig" erscheinen. Eine Geheimdienstreform hier, ein KI-Überwachungskamera dort – bis der Überwachungsstaat da ist, ohne dass je ein Bürger gefragt wurde. Wer Demokratie verteidigen will, muss auch den Staat begrenzen, der sie beschützen soll. Sonst gewinnt am Ende die Sicherheit – und die Freiheit verliert. Und das ist kein Preis, den ein freies Land zahlen sollte, schon gar nicht für einen Dienst, der seine eigenen Fehler lieber verschweigt als aufarbeitet.
Quelle: Telepolis – Mehr Macht für den BND: Deutschland schleift eine historische Grenze
📷 © Caleb George/Unsplash
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