Kanzlerdebatte um Friedrich Merz: Rückhalt aus Europa, Zweifel in den eigenen Reihen
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Es ist keine Woche, wie man sie sich als Regierungschef wünscht. Erst die Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt, dann die erste Auslandsreise seit der Sommerpause – und mitten am Polarkreis, beim Arktisgipfel in Finnland, holt Friedrich Merz die Debatte ein, die er zu Hause nicht mehr loswird. Am kommenden Wochenende stehen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Merz selbst nennt es eine „denkbar schwierige Woche“ und verteidigt seine Reise mit dem Satz, Deutschland sei „so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren“. Das ist ein kluger Satz – und zugleich der Versuch, die Kanzlerfrage in die Geopolitik auszulagern, wo sie nicht so weh tut.
Rückendeckung von außen, Zweifel innen
Es ist bemerkenswert, wer dem Kanzler in diesen Tagen den Rücken stärkt: Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo nennt Merz „absolut“ weiter einen verlässlichen Partner – „Er ist der gleiche Kanzler wie zuvor“. Ähnlich äußern sich Litauens Präsident und Lettlands Regierungschef. Das ist ein zweischneidiges Kompliment: Die europäischen Partner schätzen offenbar genau die Eigenschaft, die Merz zu Hause zum Vorwurf gemacht wird – Verlässlichkeit statt Tempo, Kontinuität statt Zuspitzung. Ein Kanzler, der im Ausland als Stabilitätsanker gilt und im Inland als Belastung verhandelt wird, ist kein Einzelfall in der deutschen Geschichte. Neu ist, wie offen beide Seiten derselben Partei das gleichzeitig sagen.
Denn in den eigenen Reihen ist der Ton härter geworden. Der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg hält die Kanzlerdebatte im Deutschlandfunk für „nicht nur überflüssig, sondern auch nicht die entscheidende Diskussion“. Familienministerin Karin Prien mahnt: „Wir täten gut daran, jetzt mal alle etwas runterzukommen“, man tausche nicht mal eben einen Kanzler aus. CSU-Chef Markus Söder schließt einen Sturz durch seine Partei kategorisch aus („Von der CSU auf keinen Fall“) und warnt auf der CSU-Klausur, es wäre „ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“. Der Satz ist bemerkenswert ehrlich: Er handelt nicht von Merz, sondern von der Restsubstanz der Demokratie. Wer nach jeder verlorenen Wahl die Regierungsspitze infrage stellt, demontiert am Ende das Amt selbst – genau jenes Amt, das die AfD gar nicht erst erobern will, weil sie von der Schwäche der anderen besser lebt als von eigener Verantwortung.
Die Jungen zahlen, die Alten bremsen
Offene Kritik kommt von der Jungen Union: Deren Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius fordert, Merz solle bei einer künftigen Bundestagswahl „nicht nochmal antreten“, und spricht von einem „massiven Glaubwürdigkeitsproblem“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt substanzielle Lösungen und warnt, die Union gewinne die nächste Bundestagswahl nur „mit einer vernünftigen demokratischen Mehrheit“, wenn „erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden“. Das ist der eigentliche Kern der Debatte und er hat mit Personen wenig zu tun: Es ist die Frage, ob eine Regierung noch spürbar liefert. Ein Lichtblick blieben die Kommunalwahlen in Niedersachsen, aus denen die CDU trotz großer Zugewinne der AfD als stärkste Kraft hervorging – Aufwind für Merz ist das aber kaum, denn CDU-Landeschef Sebastian Lechner stellte klar, das Ergebnis sei „trotz dieses Bundestrends“ gelungen, und forderte „eine politische Änderung in Berlin“. Wenn der eigene Landesverband den Sieg ausdrücklich nicht als Rückenwind verkauft, weiß der Kanzler, woran er ist.
Und dann ist da noch der Koalitionspartner. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, nennt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas „nicht mehr tragbar“ und den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil „nicht zustimmungsfähig“; CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Rücktrittsforderungen zurück. Hier liegt der teuerste Teil der ganzen Debatte. Ein Streit über Minister und Zahlen ist kein Sommerloch – er kostet Zeit, die eine Regierung nicht hat, während Energiepreise und Wirtschaftsdaten Druck machen. Die Rechnung für diese Blockade zahlt nicht die Union, nicht die SPD und auch nicht der Kanzler, sondern der Steuerzahler, der am Ende die Übergangslösungen und die verlorene Planungssicherheit bezahlt.
Ja, aber
Also alles nur Gerede, wie Middelberg und Prien sagen? Nicht ganz. Eine Kanzlerdebatte ist legitim – sie ist Teil des demokratischen Betriebs, und nach einer Niederlage in einem Bundesland mit anschließender Unruhe in der eigenen Fraktion ist die Frage nach Führung berechtigt. Allerdings muss man kritisch anmerken, dass die Debatte in einem merkwürdigen Fahrwasser läuft: Sie entzündet sich an Wahlergebnissen, nicht an Sachfragen, und sie wird überwiegend in Talkshows und Vorstandsetagen geführt, nicht im Bundestag. Die Union hat Merz selbst zur Kanzlerkandidatur und ins Amt geführt; wenn sie ihn jetzt als Problem beschreibt, beschreibt sie ihre eigene Auswahlentscheidung. Wer die Schuld an der Wahlschlappe allein beim Kanzler parkt, verweigert die Auseinandersetzung mit der eigenen Programmatik – und macht es der AfD leicht, die Regierungsunfähigkeit der anderen als Beweis ihrer eigenen Notwendigkeit zu verkaufen. Die belastbarere Antwort auf eine verlorene Wahl wäre ein sichtbarer Kurswechsel in einem Bereich, den die Menschen täglich spüren – Preise, Energie, Sicherheit –, nicht ein Personalwechsel, der an denselben Mehrheiten nichts ändert.
Ob Merz Kanzler bleibt, entscheiden am Ende nicht die ZEIT-Titel und nicht die Junge Union, sondern die Fraktion – und die Wähler. Dass sich die Union in diesen Wochen streitet, während die Umfragen an die Ränder abfließen, ist das eigentliche Risiko. Demokratie stirbt nicht an einem Tag und nicht durch einen einzigen Kanzler. Sie stirbt, wenn eine Regierung so lange mit sich selbst beschäftigt ist, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, sie käme in ihrem Leben nicht mehr vor.
🔗 Quelle: tagesschau.de – Nach CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt: Kanzlerdebatte um Merz
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