Journalistenmord bleibt straflos: Freispruch im Fall Caruana Galizia erschüttert Maltas Rechtsstaat – Europarat untersucht
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Fast neun Jahre ist es her, dass eine Autobombe Daphne Caruana Galizia in Malta in die Luft riss. Die Investigativjournalistin hatte über Geldwäsche, Briefkastenfirmen und die Verflechtung von Politik und Geschäft geschrieben – und sie hat dafür mit ihrem Leben bezahlt. Am Mittwoch begann in Valletta ein neues Kapitel: Die Sonderberichterstatterin des Europarats, Shami Chakrabarti, eröffnete die Untersuchung „Justice delayed – the unfinished implementation of the Daphne Caruana Galizia case“ und sagte, das Urteil habe „viele in der maltesischen Gesellschaft und darüber hinaus fassungslos gemacht“. Der Befund ist ein Befund über den Zustand eines EU-Mitgliedstaats: Knapp neun Jahre nach dem Attentat ist kein Drahtzieher zur Rechenschaft gezogen worden. Der als Auftraggeber angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech wurde vom Geschworenengericht in beiden Anklagepunkten mit 8:1 Stimmen freigesprochen.
Ein Freispruch ist kein Skandal – aber auch kein Schlusspunkt
Man muss aufpassen, was man zuerst sagt. Ein freisprechendes Geschworenengericht ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern ihr Ergebnis. Es ist gut möglich, dass die Beweise der Anklage nicht trugen, dass Indizien vor Gericht nicht hielten, was die Ermittlungsakte versprach – niemand von uns saß im Gerichtssaal. Wer einen Schuldspruch verlangt, weil das Opfer eine Journalistin war, verlangt genau das, was wir sonst zu Recht verurteilen: Urteile nach Betroffenheit statt nach Beweisen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für unsympathische Angeklagte, sonst gilt sie nicht.
Und trotzdem: Ein Staat wird nicht dadurch verdächtig, dass ein Gericht freispricht. Er wird dadurch verdächtig, dass fast ein Jahrzehnt vergeht und am Ende niemand für den Mord an einer Journalistin verantwortlich ist. Der freigesprochene mutmaßliche Auftraggeber ist nicht die ganze Geschichte; die Frage, wer die Bombe in Auftrag gab, ist mit diesem Urteil nicht beantwortet, sondern nur neu offen. Genau deshalb bereitet die Staatsanwaltschaft in Valletta eine Berufung vor, und genau deshalb hat der Europarat die Akte übernommen.
Was Malta zugesagt und nicht getan hat
Chakrabarti hat vor dem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte benannt, worum es eigentlich geht. Nach dem Mord hatte eine öffentliche Untersuchung Reformen empfohlen: Anti-Mafia-Gesetze nach italienischem Vorbild, die Strafbarkeit der Behinderung von Ermittlungen, die Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs. Bis heute ist davon nichts umgesetzt. Das Ergebnis, so Chakrabarti, mache das Land anfällig für „wiederkehrende Fälle von Korruption auf höchster Ebene“ – und begrenze zugleich die Pressefreiheit, die diese Korruption überhaupt erst kontrollieren soll.
Das ist der Satz, an dem sich alles entscheidet. Pressefreiheit ist kein Feuilleton-Thema, sie ist die Buchhaltung der Demokratie: Wenn niemand nachrechnen darf, wird nicht mehr nachgerechnet. Ein Mord, der ungesühnt bleibt, ist deshalb mehr als eine offene Wunde – er ist eine Botschaft an jeden künftigen Täter und an jeden künftigen Journalisten: Es lohnt sich, und es kostet dich nichts. Diese Botschaft wirkt still, und sie wirkt lange. Sie ist der eigentliche Schaden, weit über Malta hinaus.
Wer die Rechnung zahlt
Interessant wird es, wenn man aufs Geld schaut. Vor dem Ausschuss am Mittwoch sagten Matthew Caruana Galizia, der älteste Sohn der Getöteten, und ihre Schwester Corinne Vella. Abgeordnete des 46 Staaten umfassenden Gremiums forderten die EU-Kommission und das Europäische Parlament zum Einschreiten auf. Der rumänische Politiker Iulian Bulai ging am weitesten und verlangte, EU-Gelder über den Rechtsstaatsmechanismus zu kürzen – jenes Instrument, das 2022 erstmals gegen Ungarn angewandt wurde.
Die Zahlen machen die Drohung greifbar. Malta hat 600.000 Einwohner und ist der kleinste EU-Staat; per Saldo hat es seit seinem Beitritt rund 2,4 Milliarden Euro mehr aus den EU-Kassen erhalten, als es eingezahlt hat. Es gibt also ein wirksames Druckmittel. Die spannende Frage ist, ob es richtig eingesetzt wird.
Ja, aber: Brüssel als Schiedsrichterin über Rechtsstaatlichkeit
Denn hier fängt die Kritik an, und sie ist nicht billig. Rechtsstaatsmechanismus und Konditionalität klingen in Brüssel nach Prinzipientreue. Vor Ort klingen sie schnell nach Erpressung aus der Ferne: Wenn Geld für Regionen, Infrastruktur und Klimaprojekte gekürzt wird, trifft es nicht die Politiker in Valletta, die die Reformen blockieren, sondern die Fischerdörfer, die Gemeinde und den Handwerker. Und jeder gekürzte Euro wird von den Nationalisten als Beweis dafür verkauft, dass „die da oben“ ein kleines Land drangsalieren. Sanktionen können eine Regierung in Schutzhaft nehmen, statt sie unter Druck zu setzen.
Die Antithese wäre also: erst reden, später kürzen. Nur – geredet wird seit neun Jahren. Es gab Untersuchungen, Empfehlungen, Berichte, Versprechen. Was nicht kam, war Umsetzung. Und die EU-Kommission steht nun einmal in der Pflicht, ihre eigenen Rechtsstaatsversprechen ernst zu nehmen; wenn sie es nicht tut, wird das Versprechen selbst billig. Vielleicht ist der ehrliche Weg der, den Bulai beschreibt: nicht die gesamte Kohäsionsförderung als Faustpfand nehmen, sondern EU-Gelder gezielt an die konkreten Reformen binden, die seit 2018 in der Schublade liegen – Gesetze gegen Mafia-Strukturen, Ermittlungsbehinderung, Amtsmissbrauch. Messbar, überprüfbar, nach Jahr, nicht nach Gefühl.
Man darf auch die maltesische Zivilgesellschaft nicht als Kulisse benutzen. Der Sohn des Opfers und die Schwester des Opfers müssen sich vor einem Ausschuss eines fremden Kontinents nicht anhören, welche Geldtöpfe man in Brüssel am besten kürzt. Sie fordern kein Symbol, sie fordern ein Verfahren. Der teuerste Weg wäre am Ende der, der in einem Jahr wieder nur ein Bericht ist: Chakrabartis Papier soll in etwa zwölf Monaten vorliegen.
Die Lehre geht über Malta hinaus
Was bleibt, ist keine maltesische Randnotiz. Malta ist ein Testfall für einen Satz, den die EU gern über sich selbst sagt und selten belegt: dass Rechtsstaatlichkeit nicht durch Grenzen begrenzt ist, sondern durch Untätigkeit. Wenn ein Journalistenmord in einem Mitgliedstaat nach neun Jahren niemanden zur Verantwortung zwingt, dann ist die Lehre für alle anderen Regierungen Europas, dass investigativer Journalismus in einem Privatkrieg enden kann, den die Institutionen irgendwann fallen lassen. Ein Staat, der das zulässt, bezahlt nicht mit Geld. Er bezahlt mit dem Vertrauen, dass Nachrechnen sich lohnt.
Quelle: theguardian.com – Malta corruption crisis: Caruana Galizia verdict
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