Ist die Brandmauer Geschichte? Nach Sachsen-Anhalt streitet die Union über ihr AfD-Tabu
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Eine Mauer, die niemand mehr verteidigen will
Es gibt Sätze, die eine Partei nicht mehr los wird. „Das Konzept Brandmauer ist gescheitert" – mit diesem Satz hat Markus Söder am Dienstagabend bei Sandra Maischberger nicht bloß eine taktische Position geräumt, sondern das Fundament einer acht Jahre alten Selbstverpflichtung infrage gestellt. Seit dem Stuttgarter Parteitag vom Februar 2018 galt für die CDU der Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute, nach 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, steht nur noch die Frage im Raum, ob dieser Beschluss überhaupt noch eine Strategie ist – oder bloß ein Ritual.
Bemerkenswert ist dabei, was Söder nicht gefordert hat. Ein AfD-Verbot lehnt er ausdrücklich ab, eine Koalition mit der AfD hat er ebenso wenig angekündigt, und an Merz' Kanzlerschaft will er nicht rütteln. Übrig bleibt der Satz, man müsse „halt mehr in die Zweikämpfe gehen". Das klingt nach Härte und ist vor allem eines: der Verzicht auf das einzige Instrument, mit dem die Union die AfD seit 2018 glaubte klein halten zu können.
Das Ziel war nie die Mauer – das Ziel war die Bilanz
Man sollte den Beschluss von 2018 nicht als moralische Geste lesen, sondern als Rechenaufgabe. Die Union – damals noch in der Regierung – wollte zwei Dinge: die AfD elektoral klein halten und sie von der Macht fernhalten. Außer dem BSW beteiligten sich damals alle anderen Parteien an dem Kooperationsverbot. Beide Ziele lassen sich heute messen. Das zweite war schon in dem Moment prekär, als die Partei zweistellig wurde; bei 43,8 Prozent ist es Makulatur.
Der Bonner Populismusforscher Philipp Adorf bringt es auf die nüchterne Formel: Um eine Partei mit zehn bis fünfzehn Prozent könne man „relativ problemlos herumregieren", bei dreißig Prozent und mehr werde das immer schwieriger. Sein Mainzer Kollege Constantin Wurthmann kritisiert, die Brandmauer sei nie konsequent umgesetzt worden, und formuliert das eigentliche Dilemma so: „Natürlich gibt es einen Wählerwillen" – aber das heiße nicht, „dass man mit einer Partei notwendigerweise kooperieren wird". Genau hier liegt der Kern. Der Streit ist kein Streit über Zahlen, sondern über die Reihenfolge zweier Güter: Schutz der Institutionen oder Respekt vor dem Wählerwillen.
Wer die Vorgeschichte kennt, weiß auch, warum die Mauer für viele in der Union mehr war als Taktik. Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020, bei der Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD ins Amt kam, war der Unvereinbarkeitsbeschluss endgültig zum Gedächtnisinstrument geworden. Eine Mauer, die man errichtet, weil man sich selbst einmal nicht getraut hat, lässt sich jedoch schwerlich abreißen, ohne dass die Frage nach der eigenen Rolle neu gestellt wird.
Ja, aber: Aus dem Scheitern folgt nicht die Umkehr
Man muss allerdings den zweiten Teil der Forschung ernst nehmen: Die Studienlage ist ziemlich eindeutig, dass eingebundene populistische Parteien gestärkt hervorgehen – und die kooperierenden Parteien verlieren. Wer die Mauer jetzt schleift, muss deshalb erklären, warum ausgerechnet das Gegenteil des bisherigen Experiments funktionieren soll. Der Hinweis „wir haben es ja versucht" ist keine Begründung, sondern eine Bilanz. Und Bilanz ist auch das Zauberwort für das eigentliche Problem dieser Debatte: Die Union räumt ihr Tabu nicht, weil sich die AfD verändert hätte, sondern weil die Zahlen sich verändert haben. Das ist legitim – Parteien reagieren auf Realität –, aber es ist nicht dasselbe wie eine Begründung.
Wer die Rechnung zahlt
Die Kosten liegen bei drei Gruppen. Erstens bei den Wählerinnen und Wählern: Wenn 43,8 Prozent regelmäßig als Betriebsunfall behandelt werden, wächst der Eindruck einer Demokratie, die Ergebnisse nur dann akzeptiert, wenn sie passen. Zweitens bei den Institutionen, deren Schutz als Argument nur so stark ist wie die Glaubwürdigkeit derer, die es vortragen. Drittens bei der Union selbst: Sie zahlt mit ihrem Standing, und bezeichnenderweise wird die Debatte bereits personalisiert – in der ARD-Runde war von Merz' Rücktritt die Rede. Der Kanzler hält am Abgrenzungskurs fest; seine Partei führt parallel die Debatte, die er nicht führen will.
Und dann ist da noch der Preis, den niemand gern benennt: Ein Abrücken vom Tabu verschiebt die politische Mitte nach rechts, ganz unabhängig davon, ob eine Koalition je zustande kommt. Was verhandelbar wird, bestimmt am Ende die Agenda.
Die offene Frage ist nicht „ob", sondern „wie"
Die Union wird die Brandmauer nicht durch einen Beschluss beenden, sondern durch die Praxis. Entscheidend ist, ob daraus eine inhaltliche Position wird – also die klare Benennung dessen, was mit der AfD nicht verhandelbar bleibt: Rechtsstaat, Pressefreiheit, europäische Einbindung, die Rolle der Verfassungsorgane – oder ob am Ende bloß Arithmetik übrig bleibt, die sich „Zweikampf" nennt. Eine Demokratie, die den Wählerwillen nur als Störfaktor verwaltet, beschädigt sich selbst. Eine Demokratie, die jedes Wahlergebnis als unbedingten Auftrag durchreicht, aber genauso. Zwischen diesen beiden Fehlern liegt die eigentliche Arbeit – und die hat noch nicht begonnen.
🔗 Quelle: tagesschau.de – Nach Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?
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