Hongkong verurteilt das Erinnern: Tiananmen-Mahnwachen werden zur Straftat
📷 Noel Lopez/Unsplash
Wenn Erinnern zur Straftat wird
Es ist ein Urteil, das einen erschaudern lässt: Hongkongs Gerichte haben zwei Organisatoren der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen wegen „Anstiftung zur Subversion“ verurteilt – das Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft steht noch aus. Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung haben nichts getan, was in einer funktionierenden Demokratie auch nur entfernt strafbar wäre: Sie haben an einem stillen Gedenken an die Toten vom Juni 1989 teilgenommen, an Kerzenlicht-Mahnwachen, wie es sie in Hongkong seit Jahrzehnten gibt. Dafür sollen sie nun möglicherweise ein Jahrzehnt ihres Lebens verlieren. Wer in Hongkong an die Niederschlagung der Proteste von 1989 erinnert, riskiert heute lange Haftstrafen – das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist die Kriminalisierung von Erinnerung selbst.
Die Vorgeschichte, die man kennen muss
Man kann dieses Urteil nicht verstehen, ohne sich die Eskalationslogik vor Augen zu führen. Nach den Protesten von 2019/20 hat Peking das Hongkonger Sicherheitsgesetz erzwungen und damit das Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ de facto beerdigt. Seitdem wird der Rechtsraum der Sonderverwaltungszone systematisch zurechtgestutzt: Oppositionelle fliehen oder sitzen, unabhängige Medien werden mundtot gemacht, und nun wird auch noch das kollektive Gedächtnis der Stadt unter Strafe gestellt. Die Anklage lautet „Anstiftung zur Subversion“ – für das Anzünden von Kerzen. Die Absurdität dieser Anklage ist das eigentliche Signal: In Pekings Logik ist bereits das Erinnern an ein Massaker eine Bedrohung der Ordnung, weil Erinnerung die Grundlage für Widerstand sein könnte. Drei weitere Bürgerrechtler wurden zuvor schon verurteilt; die Muster sind immer dieselben.
Wer zahlt die Rechnung?
Die Kosten dieses Kurses tragen zuallererst die Hongkongerinnen und Hongkonger: Ihre Freiheit, ihre Geschichte, ihr Recht auf Trauer werden ihnen Stück für Stück genommen. Aber auch der Westen zahlt – mit Glaubwürdigkeit. Jahrzehntelang wurde Hongkong als Beleg dafür angeführt, dass Chinas Aufstieg und offene Gesellschaften koexistieren könnten. Dieses Narrativ ist spätestens jetzt obsolet. Jedes Land, das weiterhin so tut, als sei Hongkong ein normales Handelszentrum mit lokalen Besonderheiten, stützt damit die Fiktion, dass hier nichts Grundlegendes kaputtgegangen ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen laufen weiter, die roten Linien verschieben sich leise – und das Regime kann sicher sein, dass der Westen für ein paar Kerzen keine Sanktionen verhängen wird.
Die Perspektive der Macht – und warum sie nicht zählt
Natürlich hat die Anklage eine eigene Logik: Aus Pekings Sicht ist „Stabilität“ das höchste Gut, und alles, was an den Gründungsmythos der Partei rührt, gilt als Destabilisierung. Wer das Urteil kritisiert, bekommt zu hören, man solle sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Nur: Stabilität, die durch Gefängnis für Kerzenlicht erkauft wird, ist keine Stabilität, sondern Unterdrückung. Und die Einmischungs-Phrase gilt offenbar nur für die eigene Repression – während Peking auf der Weltbühne sehr wohl versucht, Einfluss auf andere Gesellschaften zu nehmen. Das eine mit dem anderen zu verrechnen, ist die Aufgabe von Regierungen, die sich Demokratie auf die Fahnen schreiben. Dass die EU und Deutschland darauf bisher kaum mehr als Protokollnoten haben, ist ein Armutszeugnis.
Was bleibt
Der Fall Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung ist ein Prüfstein. Wenn die Urteile im Herbst verkündet werden, wird sich zeigen, ob der Westen bereit ist, konkrete Konsequenzen zu ziehen – etwa gezielte Sanktionen gegen die verantwortlichen Richter und Funktionäre oder eine Aufwertung Hongkongs im Menschenrechtsdialog. Und für uns alle gilt: Die Demokratie stirbt nicht nur dort, wo Panzer auffahren, sondern auch dort, wo Kerzen ausgeblasen werden. Wer heute schweigt, wenn Erinnern zur Straftat wird, hat morgen vielleicht selbst nichts mehr zu erinnern.
Hinweis: Dieser Beitrag spiegelt die redaktionelle Meinung wider und basiert auf der Berichterstattung der Tagesschau.
Quelle: tagesschau.de – Hongkong: Urteil gegen Tiananmen-Aktivisten
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