Glaserner Bürger, geheimer Staat: Wie die Koalition die Informationsfreiheit entkernen will
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Der Staat will zurück ins Dunkle
Es ist eine der stillen, aber folgenschwersten Weichenstellungen dieser Legislaturperiode: Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umbauen. Künftig soll nicht mehr der Staat begründen müssen, warum er eine Akte zurückhält – sondern der Bürger soll ein „berechtigtes Interesse" an genau diesen Informationen nachweisen. Zugleich sollen Anträge nur noch von natürlichen Personen gestellt werden dürfen. Vereine, NGOs und Medienhäuser – also die juristischen Personen, die systematisch recherchieren – wären damit praktisch ausgeschlossen. Das ist keine Modernisierung, das ist der Versuch, ein Bürgerrecht zu entkernen.
Die Umkehr der Beweislast ist der eigentliche Skandal
Die Logik des IFG von 2006 war so einfach wie richtig: Staatliches Handeln wird aus Steuergeld finanziert, also gehört die Information darüber der Öffentlichkeit – es sei denn, der Staat kann konkret begründen, warum eine Ausnahme nötig ist. Wer dagegen künftig ein „berechtigtes Interesse" belegen muss, steht vor einer Beweislast, die praktisch kaum zu erfüllen ist. Denn wie weist man schlüssig nach, dass man ein Interesse an einem Vertrag, einer Weisung oder einem Gutachten hat, dessen Existenz man nur vermutet? Genau dieses Kontrollinstrument aber machte Skandale sichtbar – von beschafften Masken über Beraterverträge bis zu fragwürdigen Genehmigungen. Jeder dieser Fälle begann mit einer Anfrage, nicht mit einem Geständnis.
Wer die Rechnung zahlt
Der Preis dieser Reform ist nicht in Euro zu bemessen, sondern in verlorener Kontrolle. Die zuständigen Behörden werden entlastet, die Ministerien gewinnen Ruhe – und die Öffentlichkeit verliert die Möglichkeit, Machtausübung im Nachhinein zu prüfen. Der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, nennt das Vorhaben „demokratiepolitisch falsch" und warnt, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern verschiebe sich „zurück zu einem obrigkeitsstaatlichen Gedanken". Dass über 523.000 Menschen eine Petition der Plattform „Frag den Staat" gegen die Pläne unterzeichnet haben, zeigt: Die Betroffenen sind nicht nur Journalisten, sondern die Zivilgesellschaft insgesamt.
Ja, aber: Es gibt ein Argument – nur trägt es nicht
Man muss fairerweise anerkennen, dass die Koalition nicht völlig aus dem Nichts argumentiert. Massenhafte oder rechtsmissbräuchliche Anfragen können Verwaltungen tatsächlich belasten, und der Schutz interner Beratungen ist ein legitimes Anliegen. Wer aber ernsthaft nur Gebühren, Bagatellgrenzen oder Fristen regeln will, der baut kein Antragsrecht für ganze Organisationstypen ab und kehrt die Beweislast um. Das gewählte Mittel ist ein Vorschlaghammer, wo ein Schraubenschlüssel genügt hätte. Und es fällt auf, dass die Verschärfung ausgerechnet dort ansetzt, wo Kontrolle am wirksamsten war.
Transparenz ist kein Luxus
Ein gläserner Bürger und ein geheimer Staat – das ist keine Balance, das ist eine Machtasymmetrie. Die Demokratie lebt davon, dass Macht überprüfbar bleibt, nicht davon, dass sie sich hinter Aktenbergen versteckt. Wer die Informationsfreiheit beschneidet, schwächt nicht die Verwaltung, sondern das Vertrauen in sie. Diese Reform muss gestoppt werden – und wer sie mitträgt, sollte sich fragen, was er eigentlich zu verbergen hat.
🔗 Quelle: heise.de – Gläserner Bürger, geheimer Staat: Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr
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