Gefälschte Wahlvideos nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wie russische Desinformation das Vertrauen in die Demokratie angreift
📷 Picsum/Unsplash
Es ist die perfekte Desinformation: kein gekaufter Sender, keine Zeitungsanzeige, keine teure Kampagne. Ein Video, in dem Hände angeblich Briefwahlumschläge aufschlitzen und AfD-Stimmen zerschneiden, während CDU-Stimmzettel unberührt bleiben – allein dieser eine Clip wurde mehr als 1,5 Millionen Mal angezeigt. Er kam vor der Berlin-Wahl, er lief parallel zur Auszählung in Mecklenburg-Vorpommern, und er erzählt genau die Geschichte, die das Vertrauen in die Demokratie am schnellsten zerstört: Die da oben zählen sowieso, wie sie wollen.
Und die Geschichte ist falsch. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Aufnahmen geprüft und kommt zu einem klaren Ergebnis: "Das Video dient eindeutig der Delegitimation der Briefwahl." In den gezeigten Umschlägen fehlt der vorgeschriebene unterschriebene Wahlschein, in keinem steckt der Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung, die Umschläge haben eine andere Form, sind nicht zugeklebt, und die Behälter tragen nicht die Kennzeichnung der offiziellen Berliner Wahlurnen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kursierten Clips mit angeblich fehlender AfD auf den Stimmzetteln – der Vergleich mit den Musterstimmzetteln zeigt, dass die Partei dort an zweiter Stelle stand. Die Fälschungen seien "wirklich gut gemacht", sagte der Landeswahlleiter des Landes; sie orientieren sich an echten Vorlagen. Genau das ist der Punkt: Hier wurde nicht gebastelt, hier wurde produziert.
Ein Geschäft mit dem Misstrauen
Die Herkunft ist kein Rätsel mehr. Das russische Beobachtungsprojekt Gnida ordnet die Videos der Kampagne "Storm-1516" zu; das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) nennt sie auch "Operation Overload" und datiert sie bis mindestens September 2023 zurück – das Muster ist immer gleich: massenhaft verbreitete Kurzvideos, gestohlene Logos etablierter Medien, eine Portion nachgemachter Amtlichkeit. Der Preis dieser Kampagne ist nicht in Euro zu messen. Er wird in Wahlzetteln bezahlt, die Menschen nicht mehr abgeben, weil sie glauben, es komme ohnehin nicht auf sie an. Wer die Briefwahl für manipuliert hält, geht nicht zur Urne – und lässt sich genau dadurch um die Stimme bringen, die er eigentlich abgeben wollte. Gewinner sind die, die von Misstrauen leben: autoritäre Staaten, die den Westen als Kulisse demokratischer Heuchelei zeigen wollen, und hiesige Profiteure, die jede Wahl für gefälscht erklären, deren Ergebnis ihnen nicht passt.
Man muss dabei aber auch die zweite Hälfte der Wahrheit aussprechen. Wer über russische Einflussnahme spricht, sollte nicht so tun, als hätten Desinformationskampagnen ihre Wirkung ohne Empfänglichkeit. Sie treffen auf eine Demokratie, die sich selbst monatelang schlechtgeredet hat: Wahlbehörden, die unter Personalmangel leiden, Wahlsoftware, deren Probleme lang und breit debattiert wurden, Parteien, die sich gegenseitig Wahlbetrug vorwerfen, wenn sie verlieren. Ein gefälschtes Video hat es leichter, wenn die Institutionen, die es angreift, kaum noch Fürsprecher haben. Und es wäre naiv zu glauben, dass nur ausländische Akteure von dieser Skepsis profitieren – auch im Inland wird die zerschnittene Briefwahl-Stimme gern als Beweis weiterverbreitet, von Leuten, die den Unterschied zwischen einem Vorwurf und einem gefälschten Umschlag nicht prüfen wollen.
Die naheliegende Reaktion wäre mehr Überwachung: mehr Löschpflichten, mehr Meldestellen, mehr Zugriff auf Plattformdaten. Die Bundesregierung werkelt parallel am "Sicherheitspaket 2.0" mit Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse – Sachverständige halten die Entwürfe für verfassungswidrig. Man muss das nicht beschönigen: Gegen eine Kampagne, die gefälschte Amtlichkeit produziert, hilft Verbotsrhetorik wenig. Was wirklich wirkt, ist unromantisch und billig – die Fakten sofort, konkret und für jeden nachprüfbar auf den Tisch zu legen, so wie Bröchler es getan hat: Wahlschein fehlt, Umschlag falsch, Urne falsch. Wer Desinformation bekämpfen will, muss Wahlbehörden personell so ausstatten, dass sie innerhalb von Stunden erklären können. Und die Medien müssen aufhören, das Video weiterzuzeigen, während sie es widerlegen.
Es bleibt eine unbequeme Wahrheit: Eine Demokratie ist nur so stabil wie das Vertrauen ihrer Bürger in das Verfahren. Dieses Vertrauen lässt sich nicht anordnen, nicht verordnen und nicht per Gesetz herstellen. Man kann es über Jahre aufbauen – und mit einem einzigen 20-Sekunden-Clip beschädigen. Genau deshalb ist die Antwort auf 1,5 Millionen Aufrufe keine neue Befugnis für Polizeibehörden, sondern Transparenz, Tempo und Haltung: Wer falsche Beweise fälscht, darf nicht mit dem Schweigen der Institutionen rechnen, die er angreift.
Quelle: tagesschau.de – Faktenfinder: Fakes zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
💬 Zur Diskussion: Tritt unserer Free Speech Forever Telegram-Gruppe bei!