Ethnische Säuberung im Westjordanland – Warum wir jetzt hinsehen müssen
📷 Justin McIntosh (CC BY 2.0)
Der jüngste Amnesty-Bericht, der Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vorwirft, ist schwer zu lesen – und schwer zu ignorieren. Die Organisation dokumentiert die systematische Vertreibung palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften, die Zerstörung ihrer Zisternen, Weideflächen und provisorischen Schulen. Das ist kein "Konflikt" mehr. Das ist die planmäßige Entfernung einer Bevölkerung aus ihrem Land, während die internationale Gemeinschaft zusieht. Und wer das benennt, wird schnell in die Antisemitismus-Ecke gestellt.
Die Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Antisemitismus ist eines der größten Hindernisse für eine ehrliche Debatte. Man kann die Politik einer Regierung verurteilen, ohne die Existenzberechtigung eines Staates infrage zu stellen. Man kann Siedlergewalt kritisieren, ohne ein Pogrom zu rechtfertigen. Genau das versuchen diejenigen zu verhindern, die jede Kritik an israelischer Regierungspolitik als "antisemitisch" brandmarken. Diese Taktik schadet am Ende auch Israel selbst – denn sie verhindert, dass Freunde Israels laut sagen können, was falsch läuft.
Die Zahlen sind erschütternd: Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Vertreibungspolitik im Westjordanland drastisch verschärft. Die rechts-religiöse Koalition unter Netanyahu nutzt den Krieg in Gaza als Deckmantel, um Fakten im Westjordanland zu schaffen. Siedler, die von der Armee geschützt werden, vertreiben Bauern, die seit Generationen auf demselben Land leben. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Landraub. Und es wird von Steuergeldern aus Deutschland und Europa mitfinanziert.
Als Verfechter von Demokratie und Frieden darf man hier nicht schweigen. Israel hat ein Recht auf Sicherheit – aber Palästinenser haben ein Recht auf Heimat. Beides gleichzeitig zu denken, ist kein Widerspruch. Dass Amnesty den Begriff "ethnische Säuberung" verwendet, ist juristisch schwerwiegend. Die Organisation ist bekannt für ihre Zurückhaltung bei solchen Begriffen. Wenn Amnesty ihn wählt, dann hat sie Belege – und zwar in einem Umfang, der uns alle aufmerksam machen sollte.
Die deutsche Politik reagiert wie immer mit ritualisierter Israel-Solidarität, ohne auf den konkreten Inhalt des Berichts einzugehen. Dabei wäre genau das der demokratischere Weg: Kritik zuzulassen, zuzuhören und dann zu handeln. Frieden im Nahen Osten wird nicht durch Schweigen erreicht, sondern durch eine ehrliche Anerkennung der Realität – auch wenn sie unangenehm ist.