Erst der Altersnachweis, dann das Netz: Der EU Kids Act trifft auch alle Erwachsenen
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Ein Kinderschutzgesetz, das alle Erwachsenen zu Ausweispflichtigen macht
Heute stellen Ursula von der Leyen und Henna Virkkunen in Brüssel den „EU Kids Act" vor. Verkauft wird er als Schutz der Jüngsten – tatsächlich ist er der umfassendste Eingriff in die Anonymität des Netzes, den die EU je vorgelegt hat. Nach der netzpolitik.org vorliegenden Vollfassung reicht künftig schon ein normaler Account, um sich ausweisen zu müssen: Als „riskant" gilt ein Dienst bereits dann, wenn Fremde miteinander Kontakt aufnehmen können oder ein personalisierter Feed existiert. Das trifft Instagram, TikTok und YouTube genauso wie jedes Forum mit Kommentarfunktion. Kontrolliert werden soll über die auf Ausweisdaten basierende Alterskontroll-App der EU – und zwar nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer. Ausnahmen sind allenfalls für seit Jahren bestehende Alt-Accounts vorgesehen. Die volle Social-Media-Erfahrung mit endlosem Scrollen, Sog-Feeds und Benachrichtigungsflut gibt es erst mit 18; Minderjährige ab 15 bekommen eine reduzierte Jugendschutz-Version.
Die zweite Welle ist der eigentliche Bruch
Was bisher als Eckpunkt bekannt war, war die harmlose Hälfte. Der Entwurf geht in einer zweiten Welle über den bloßen Account hinaus und erfasst den Zugang zu Diensten – damit schießt er deutlich weiter als das australische Social-Media-Verbot, das nur Konten betrifft. Betroffen sind Online-Spiele, Chatbots und KI-Companions, also konkret Roblox und Fortnite ebenso wie ChatGPT und Claude, außerdem Software-Marktplätze wie App Store, Google Play und Steam, die Apps vor der Installation mit Alterslabels versehen und das Alter prüfen sollen. Selbst kleinere Foren, Imageboards und Alternativ-Marktplätze wie F-Droid können hineinrutschen: Ausnahmen für kleine Anbieter sieht der Entwurf nicht vor. Das ist kein Kinder-, das ist ein Strukturgesetz. Wer gegen Tiktok, Meta und Google bestehen soll, braucht Personal für Altersverifikation, Zertifizierung und Dokumentation – die Konzerne haben es, die unabhängigen Anbieter nicht. Die Rechnung zahlen am Ende nicht die Plattformen, sondern Vielfalt und Wettbewerb.
Genauigkeit ohne Datensammlung – das geht nicht
Bemerkenswert ist die Vorschrift, die von „age assurance" ein „hohes Maß an Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Robustheit, geringer Eingriffstiefe, Datenschutz und Nichtdiskriminierung" verlangt. Das klingt vorbildlich und ist in Teilen ein Widerspruch in sich: Ein System, das zuverlässig feststellt, wie alt ein Mensch ist, muss etwas über ihn wissen – und je genauer es sein soll, desto mehr. Die in dem Entwurf geforderte Zero-Knowledge-Proof-Vorschrift ändert daran nichts, weil das Problem nicht im Beweisverfahren liegt, sondern in der Erhebung: Irgendwo muss ein Ausweis oder ein Gesicht einmal geprüft und einem Merkmal zugeordnet werden. Aus dieser Zwangslage entsteht genau die Infrastruktur, die es bisher nicht gab – zentrale Alters-Zertifikate, private Prüfdienstleister, Ausweisdaten in der Hand von Firmen. Wer heute über Pegasus-Spyware gegen serbische Oppositionelle liest, ahnt, was eine solche Datenbank in falschen Händen bedeutet.
Ja, aber: Das Problem, das die Befürworter zu Recht nennen
Man muss den Befürwortern zugestehen: Der Jugendschutz ist kein erfundenes Anliegen. Aufmerksamkeitsoptimierte Feeds, Sog-Mechaniken, Mobbing, Erwachsene, die Minderjährige über Spiele-Chats kontaktieren – das ist real, und die Plattformen haben zwei Jahrzehnte lang zugesehen, weil ihr Geschäftsmodell Interaktion belohnt, nicht Sicherheit. Nur folgt daraus nicht zwingend die Alterskontrolle für die ganze Bevölkerung. Die wirksamere und mildere Alternative wäre, das Geschäftsmodell zu regulieren statt die Nutzer: Pflicht zu chronologischer Sortierung und abschaltbaren Endlos-Feeds, Verbot von Design-Mustern, die Minderjährige in Nutzungszeiten treiben, harte Sanktionen gegen Anbieter, die Erwachsene an Minderjährige vermitteln. Das trifft die Ursache statt des Symptoms. Auch der australische Weg liefert keine gute Werbung für den Ansatz: Das Verbot hat Jugendliche nicht vom Netz ferngehalten, sondern in VPNs und auf nicht erfasste Dienste getrieben – mit weniger Schutz, nicht mehr.
Wer sich ausweisen muss, hört auf, frei zu reden
Der Kern des Streits ist nicht Technik, sondern ein Grundrecht. Anonymität ist keine Höflichkeit des Netzes, sondern die Voraussetzung dafür, dass Menschen ohne Furcht sprechen können: Whistleblower, Journalistinnen, Oppositionelle in autoritären Staaten, Betroffene von häuslicher Gewalt, Jugendliche, die Fragen stellen, die sie im Klassenzimmer nicht stellen. Ein Netz, in dem jeder Zugang an einer Identität hängt, ist ein Netz mit Maulkorb – nicht weil jemand ihn anlegt, sondern weil er allein durch die Struktur entsteht. Zweifel daran sind nicht Kinderfeindlichkeit. Deshalb ist die Debatte auch verfahren: Ein Entwurf dieser Tragweite wird heute präsentiert, ohne dass die Öffentlichkeit die Vollfassung vorher diskutieren konnte – und er wird unter einer Überschrift verhandelt, gegen die niemand sein darf. Wer „Nein" sagt, gilt als Gegner des Kinderschutzes. Das ist der eigentliche Trick dieses Verfahrens.
Was bleiben muss: Altersverifikation allenfalls dort, wo ein Dienst tatsächlich riskant ist – nicht als Eintrittskarte ins Netz. Ausnahmen zwingend für kleine und unabhängige Anbieter. Und eine ehrliche Antwort auf die Frage, wer die Ausweisdaten hält und wie sie verschwinden. Ohne diese drei Punkte bleibt von der Freiheit im Netz nicht mehr übrig als die Reihenfolge des Titels: Erst der Altersnachweis, dann das Netz.
Quelle: netzpolitik.org – EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern
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