Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle: Die Spur führt zum russischen Militärgeheimdienst GRU
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Am Abend des 4. August wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine entdeckt und entschärft. Was danach wochenlang wie ein unheimlicher, aber randständiger Kriminalfall klang, hat jetzt einen Namen. Nach übereinstimmenden Recherchen von „Welt am Sonntag", WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung" benennen geheime Ermittlungsunterlagen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU als Logistiker der Operation. Er soll die Vorbereitung organisiert, sich über die Türkei nach Deutschland begeben und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg nach Serbien abgesetzt haben. In seinem Umfeld, so die Recherchen, sollen die Drahtzieher mehrerer Sabotageakte der vergangenen Jahre sitzen. Er hält sich inzwischen wieder in Russland auf. Moskau weist jede Beteiligung zurück (tagesschau.de).
Der eigentliche Skandal ist die Ohnmacht
Man muss diesen Satz zweimal lesen: Seine Verbindung zum Geheimdienst war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt. Observiert wurde er trotzdem nicht. Ein Staat, der weiß, wer da kommt, wohin er gehört und was in seinem Umfeld passiert, schaut zu – und stellt anschließend fest, dass der Mann längst weitergereist und nun außer Reichweite ist.
Das ist keine Panne am Rand. Das ist der Kern der Sache. Hybride Kriegsführung funktioniert nicht, weil russische Dienste übermenschlich wären, sondern weil sie auf Lücken treffen, die wir selbst gelassen haben: zersplitterte Zuständigkeiten, Personalmangel bei Sicherheitsbehörden, Abwehr von Drohnen als Länderspielwiese, ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das monatelang verwaltet statt zu operieren. Die Bundesregierung hat die Spur nach eigenen Angaben über Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik geführt, die aus anderen russischen Operationen bekannt sind. Man kennt die Handschrift also seit Jahren. Man zieht nur keine Konsequenzen daraus.
Wer die Rechnung zahlt
Die Kosten dieses Anschlags, der keiner werden sollte, sind ungleich verteilt. Zuerst zahlen sie die Beschäftigten und die Logistik am Standort – Leipzig/Halle ist einer der größten Frachtflughäfen Deutschlands, ein Ausfall hätte Kettenreaktionen bis in Lieferketten und Arbeitsplätze gehabt. Dann zahlen wir alle: für Nachrüstung, für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, für einen Sicherheitsapparat, der über Jahre kaputtgespart wurde, während man sich in Berlin angewöhnte, Verteidigung und Abwehr als unangenehmes Randthema zu behandeln.
Und schließlich zahlt einen Preis, der sich nicht in Euro ausdrücken lässt: Souveränität. Ein demokratischer Staat, dessen Infrastruktur von einem fremden Militärgeheimdienst nach Belieben bespielt wird, hat ein Stück Handlungsfähigkeit verloren – auch dann, wenn am Ende niemand zu Schaden kommt.
Kritisch dazugehört: Die Antwort der Bundesregierung fiel spät und symbolisch aus. Erst Anfang September wurde Russland offiziell verantwortlich gemacht, fast vier Wochen nach dem Fund, und die sichtbarste Reaktion war die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Moskau antwortete mit der Schließung des deutschen Konsulats und mehrerer Goethe-Institute in Russland. Der diplomatische Eskalationskreislauf hat damit vor allem eines produziert: weniger Kanäle, weniger Austausch – und die Beziehungen gehen an einer Stelle kaputt, an der sie ausgerechnet jenen Menschen nutzen, die sich in Russland für Offenheit einsetzen.
Die andere Seite gehört dazu – aber sie erklärt nichts weg
Moskau bestreitet jede Beteiligung. Es gibt kein Urteil, keinen Schuldspruch, nur Ermittlungsunterlagen und Medienrecherchen. Das muss man aushalten: Solange ein Gericht nicht gesprochen hat, gilt die Unschuldsvermutung – für den Verdächtigen wie für die Frage, welche Rolle einzelne Behörden gespielt haben. Sauberkeit im Verfahren ist keine Schwäche, sondern der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und denen, die uns angreifen.
Ebenso klar: Der Kampf gegen einen fremden Geheimdienst darf nicht in einen Generalverdacht gegen Russinnen und Russen in Deutschland kippen. Wer Menschen mit russischsprachigem Hintergrund pauschal zu Sicherheitsrisiken erklärt, liefert Putin genau die Erzählung, die er braucht, und beschädigt die Freiheit, die zu verteidigen wäre. Wehrhaftigkeit heißt nicht Misstrauen gegen die Bevölkerung, sondern gegen die Täter.
Ja, aber
Man kann einwenden, dass mehr Härte auch mehr kostet: Konsulatschließungen treffen deutsche Interessen, schärfere Sicherheitsgesetze treffen Unbeteiligte, und jede neue Überwachungsbefugnis ist ein Stück Freiheit, das man nicht zurückbekommt. Dieser Einwand ist berechtigt. Er darf aber nicht zum Freibrief für Untätigkeit werden.
Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte, sondern in der Reihenfolge: Erst die Fähigkeiten, dann die Gesetze. Wir brauchen keine neuen Überwachungsapparate, wir brauchen funktionierende. Keine Symbolpolitik, sondern Drohnenabwehr an Verkehrsflughäfen, ausreichend Personal bei Polizei und Nachrichtendiensten, klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Und wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die einen Angriff auf deutsche Infrastruktur mit spürbaren Kosten belegt, statt ihn mit Konsulatsnoten zu quittieren.
Wer einen mit Sprengstoff beladenen Flugkörper neben einer Frachtmaschine auf einem deutschen Flughafen hinnimmt, gibt Souveränität ab. Wer als Antwort darauf die Grundrechte aller opfert, gibt das auf, was er verteidigt. Beides zugleich zu verhindern, ist unbequemer als jede Talkshow-Runde – und genau das ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie.
Quelle: tagesschau.de – Leipzig/Drohnenvorfall: Spur zum russischen Geheimdienst
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