Der Gaza-Deal bröckelt: Wer den Frieden blockiert – und was es die Zivilbevölkerung kostet
📷 Picsum/Unsplash
Der Waffenstillstand in Gaza hängt am seidenen Faden. Ausgerechnet in der Woche, in der das von Donald Trump vermittelte Hamas-Abrüstungsabkommen politisch Gestalt annehmen sollte, sterben weiter Menschen: Israelische Angriffe haben in Deir al-Balah zwei Palästinenser getötet und zwei Lagerhäuser zerstört, die medizinische Hilfsgüter für das Al-Aqsa-Krankenhaus enthielten. Für ein Gesundheitssystem, das nach über einem Jahr Krieg ohnehin am Rande des Kollapses steht, ist das mehr als eine weitere Eskalation – es ist ein direkter Angriff auf die letzte verbliebene Infrastruktur der Zivilbevölkerung. Und es wirft eine unbequeme Frage auf: Wer blockiert hier eigentlich den Frieden?
Ein Abkommen, das keiner wirklich trägt
Das Abrüstungsabkommen war der große diplomatische Wurf des Jahres: Waffenruhe im Gazastreifen, Abzug der israelischen Truppen, Entwaffnung der Hamas – vermittelt vom amerikanischen Präsidenten, öffentlich gefeiert als Durchbruch. Doch die politische Realität in Jerusalem sieht anders aus. Israels Regierung hat sich bis heute nicht offiziell zum Gaza-Abzug bekannt. Innenminister Itamar Ben-Gvir, der architektonische Kopf der Siedlerbewegung und Koalitionspartner Netanjahus, lehnt das Abkommen offen ab – und damit steht der Premierminister vor einem Dilemma, das er sich selbst eingebrockt hat: Er hat eine Regierung gebaut, die von denjenigen abhängt, die den Friedensprozess am lautesten sabotieren.
Die Rechnung zahlen die Falschen
Man kann die Lage aus mehreren Perspektiven betrachten. Aus Sicht Jerusalems sind die Angriffe eine Reaktion auf fortbestehende Bedrohungen – die Hamas hat ihre Waffen nicht abgegeben, und niemand garantiert, dass ein Abzug nicht zur Wiederaufrüstung führt. Aus Sicht Washingtons ist das Abkommen die einzige Chance, den Nahen Osten zu beruhigen, bevor die eigene Wahlkampflogik jede Vermittlung unmöglich macht. Und aus Sicht der Menschen in Gaza? Für sie ist die Debatte über Koalitionsarithmetik in Jerusalem existenzbedrohend: Wenn Hilfslager für Krankenhäuser bombardiert werden, während Minister über den Abzug streiten, dann ist der "Friedensprozess" ein abstraktes Konzept – die Zerstörung hingegen real. Die Politik redet über Entwaffnung, die Zivilbevölkerung zahlt in Blut.
Ja, aber: Frieden ist mehr als eine Unterschrift
Natürlich ist die Kritik nicht einseitig. Die Hamas hat in der Vergangenheit mehrfach Waffenruhen gebrochen, ihre Geiseln nicht vollständig freigegeben und den 7. Oktober 2023 zu verantworten – wer das ausblendet, betreibt Selbstbetrug. Und doch gilt die "Ja, aber"-Formel auch in die andere Richtung: Ein Abkommen, das nur auf dem Papier existiert, während die Regierungspartei es öffentlich sabotiert, ist kein Frieden, sondern eine Atempause. Hätte man das Ergebnis – eine Waffenruhe mit Abzugsperspektive – nicht früher und mit weniger Druck auf die Zivilbevölkerung erreichen können? Die Antwort ist unbequem: Ja, wenn die beteiligten Regierungen den politischen Preis für den Frieden früher hätten zahlen wollen.
Demokratie heißt, unpopuläre Entscheidungen zu treffen
Der Gaza-Deal ist damit zu einem Lehrstück für das geworden, was auf dieser Seite immer wieder im Zentrum steht: Demokratie ist nicht die Herrschaft des bequemsten Kompromisses, sondern die Fähigkeit, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen – auch gegen die eigene Koalition. Netanjahu hat diese Fähigkeit in den vergangenen Monaten nicht gezeigt. Wer den Frieden will, muss ihn gegen diejenigen durchsetzen, die vom Krieg politisch leben. Alles andere ist keine Realpolitik, sondern eine Bankrotterklärung der Verantwortung – bezahlt mit dem Leben derer, die zwischen den Fronten stehen.
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