Der EU AI Act wird entschlackt – ein Schritt vor, zwei zurück?
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Die EU entdeckt ihre eigene Bürokratie – und reagiert mit noch mehr Regulierung
Der Digital Omnibus on AI ist beschlossen. Was sich wie ein neues EU-Gesetz anhört, ist in Wahrheit ein Eingeständnis: Die EU hat beim AI Act überreguliert – und versucht jetzt, den Schaden zu begrenzen. Aber wie so oft in Brüssel ist die Lösung nicht weniger Regulierung, sondern mehr davon.
Was beschlossen wurde
Am 29. Juni 2026 stimmte der Rat der EU dem Digital-Omnibus-Paket zu. Die Kernpunkte:
- Hochrisiko-Pflichten werden verschoben: KI-Systeme, die unter die Hochrisiko-Kategorie fallen, bekommen Aufschub. Neue Fristen: 2. Dezember 2027 und 2. August 2028.
- Nudifier-Apps und KI-generierte Missbrauchsdarstellungen werden verboten – ein längst überfälliger Schritt.
- Bürokratieentlastung für KMU: Kleine und mittlere Unternehmen sollen von übermäßigen Dokumentationspflichten befreit werden.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird für Juli 2026 erwartet.
Das Problem: Selbstheilung durch noch mehr Bürokratie
Dass die EU überhaupt einen Omnibus braucht – ein Gesetz, das ein anderes Gesetz repariert –, ist bezeichnend. Der ursprüngliche AI Act wurde als weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz gefeiert. In der Praxis stellte sich schnell heraus: Die Compliance-Last war so hoch, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kaum Schritt halten konnten. Große Tech-Konzerne mit ganzen Rechtsabteilungen hatten kein Problem. Der Mittelstand – das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – blieb auf der Strecke.
Die EU hat ein Muster: Sie reguliert enthusiastisch, erkennt die Nebenwirkungen, und reguliert dann die Regulierung. Der Digital Omnibus ist symptomatisch für eine Bürokratiekultur, die sich selbst nicht heilen kann, weil jede Lösung wieder Ausschüsse, Fristen und Paragrafen braucht.
Der eine gute Punkt: Nudifier-Verbot
Man muss fair sein: Das Verbot von Nudifier-Apps und KI-generierten Missbrauchsdarstellungen ist richtig und wichtig. Diese Technologien haben kein legitimes Anwendungsfeld – sie dienen ausschließlich der Belästigung, Erpressung und Gewalt gegen Frauen. Dass der Omnibus hier klare Kante zeigt, ist lobenswert.
Was bleibt: Der Mittelstand zahlt die Rechnung
Die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen klingt nach Entgegenkommen. In Wahrheit bedeutet sie: Unternehmen müssen weiterhin in Unsicherheit planen. Wer ein KI-Produkt entwickelt, weiß nicht, ob es morgen als hochriskant eingestuft wird oder nicht. Die verschobenen Fristen geben Luft zum Atmen – aber keine Planungssicherheit.
Die Bürokratieentlastung für KMU klingt gut, aber die Frage ist, ob sie in der Praxis ankommt. Die EU hat eine lange Geschichte von Ankündigungen, die im Implementierungsdschungel verschwinden. Was nützt eine Entlastung, wenn die Antragsverfahren für die Entlastung selbst wieder bürokratisch sind?
Fazit: Schritt in die richtige Richtung, aber kein Grund zum Jubeln
Der Digital Omnibus on AI ist ein Eingeständnis: Der AI Act war zu ambitioniert, zu undifferenziert, zu bürokratisch. Die Nachbesserung ist nötig – aber sie ist typisch EU: Man heilt übermäßige Regulierung mit noch mehr Regulierung.
Das Nudifier-Verbot ist ein echter Fortschritt. Die Fristverschiebungen sind ein Pflaster, keine Lösung. Und die Bürokratieentlastung für KMU wird sich erst in der Praxis beweisen müssen.
Europa hat gelernt, dass Regulierung allein keine Innovation schafft. Die Frage ist: Wird es auch lernen, dass weniger Regulierung manchmal mehr ist?
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