Daten-Omnibus: Die EU will mit unseren Daten KI trainieren – ohne Einwilligung
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Diese Woche entscheiden die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über den sogenannten Daten-Omnibus. Verkauft wird das Paket als Befreiungsschlag gegen Bürokratie: endlich Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn, weniger Papierkram, mehr Tempo. Wer genauer hinsieht, entdeckt dahinter etwas ganz anderes – die wohl größte Enteignung von Datenhoheit, die die EU je geplant hat.
Was da wirklich beschlossen werden soll
Der Omnibus ändert gleich zwei zentrale Regelwerke: die DSGVO und die ePrivacy-Verordnung. Im Kern steht eine „Pauschalerlaubnis" für das Training von KI-Modellen: Unternehmen sollen personenbezogene Daten künftig ohne Einwilligung verarbeiten dürfen, wenn sie sich auf ein „berechtigtes Interesse" berufen und bestimmte Standards einhalten. Genau jenes berechtigte Interesse, das der Europäische Gerichtshof seit Jahren mühsam eingegrenzt hat, soll damit zum Regelfall werden.
Der Widerstand ist beachtlich: Datenschutzorganisationen wie noyb und European Digital Rights (EDRi) lehnen den Vorschlag ab. Mehrere Mitgliedstaaten widersprechen ausdrücklich – Spanien, Bulgarien, Lettland und Estland. Deutschland stoppte vor etwa einer Woche eine Abstimmung und brachte einen eigenen Vorschlag ein, der bestimmte Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausnehmen will. Beobachter halten diesen Vorstoß für unrealistisch – er zeigt aber, wie hektisch hier ein Kompromiss zusammengezimmert wird.
Quelle: netzpolitik.org – Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co.
Der Trick: Einwilligung war gestern
Das Prinzip der Einwilligung ist keine lästige Formalie – es ist der Kern des Datenschutzes. Wer über seine Daten verfügen will, muss gefragt werden. Wer stattdessen eine „berechtigte Interessen"-Klausel zur Pauschalerlaubnis ausbaut, dreht das Verhältnis um: Nicht mehr der Bürger entscheidet, sondern das Unternehmen. Erlaubt bleibt nur die Wahl, das Ergebnis hinzunehmen.
Und die Verpackung ist geschickt: Alle hassen Cookie-Banner. Wer „Weniger Bürokratie" ruft, bekommt Applaus – auch von Leuten, die den Inhalt gar nicht kennen. Das ist das Muster eines Bait-and-Switch: Man verspricht Erleichterung im Alltag und liefert im Nebensatz die Erlaubnis, das eigene Leben zur Trainingsdatenquelle zu machen. Der Nutzer merkt nichts, weil sich formal nichts ändert – außer dass er nicht mehr gefragt wird.
Wer zahlt, und wer kassiert
Die Rechnung zahlt der Einzelne: Seine Fotos, Texte, Chats, Suchanfragen und Gewohnheiten werden zum Rohstoff eines Geschäftsmodells, von dem er nichts hat. Datenschutz verkommt endgültig zum Privileg derer, die es sich leisten können, sich zu verweigern. Die Gewinner sitzen nicht in Europa: Es sind vor allem die großen KI-Konzerne, die über die größten Trainingspipelines und Serverkapazitäten verfügen. Sie bekommen eine Billionenfrage gratis beantwortet – mit unseren Daten.
Dass man diesen Firmen blind vertrauen könne, ist bereits widerlegt. Eine neue Studie des IMDEA Networks Institute hat neun KI-Anbieter (ChatGPT, Claude, Gemini, Grok, DeepSeek, Perplexity, Le Chat, Meta AI, MS Copilot) untersucht: Alle geben Nutzerdaten an Dritte weiter, teils komplette Chatverläufe, teils sogar im Inkognito-Modus – insgesamt 44 Tracking- und Werbe-Drittanbieter, verbunden mit E-Mail-Adressen und dauerhaften Nutzerkennungen. Wer diesen Anbietern nun per Pauschalerlaubnis unser aller Daten hinterherwirft, vertraut auf ein Versprechen, das die Praxis nicht einlöst.
Quelle: heise.de – Diese Daten geben ChatGPT, Gemini, Claude und Co. über uns an Dritte
„Ja, aber" – das Argument der Industrie
Man muss den Einwand ernst nehmen: Europa fällt bei KI zurück. Fragmentierte Regeln kosten Zeit, kleinere Anbieter trauen sich Investitionen nicht zu, und China wie die USA setzen die Standards. Dass die EU hier aufholen will, ist legitim.
Aber: Innovation braucht keine Enteignung. Einwilligung, Anonymisierung, lizenzierte Datenpools und in Europa gehostete Modelle sind technisch längst machbar. Die eigentliche Frage ist nicht „KI ja oder nein", sondern: Wem gehören die Daten, mit denen sie trainiert wird? Der Omnibus verschiebt genau diese Frage stillschweigend zugunsten der Konzerne – und nennt das Fortschritt.
Was das mit Demokratie zu tun hat
Besonders bitter ist der Weg, auf dem das geschieht. Eine Änderung, die Grundrechte von Hunderten Millionen Menschen berührt, wird als technische Vereinfachung durch die Ausschüsse geschoben – in Hinterzimmern der Botschafter, nicht in einer offenen Debatte, über die die Bürger abstimmen können. Genau hier zeigt sich, wie weit sich die EU von ihren Bürgern entfernt hat: Große Eingriffe werden als kleine Verwaltungsakte verkauft, und Widerspruch wird als „Blockade" gerahmt.
Wer heute Freiheit und Demokratie verteidigen will, muss beim Datenschutz anfangen. Denn wer die Daten hat, hat die Macht – über Kaufentscheidungen, über Meinungen, über Wahlen. Die EU sollte „weniger Bürokratie" sauber von „weniger Schutz" trennen und die Pauschalerlaubnis streichen. Deutschland wäre gut beraten, nicht nur eine unrealistische Ausnahme zu fordern, sondern den Kern abzulehnen. Und wir alle sollten uns merken, wer uns welche Erleichterung verspricht – und was wir dafür bezahlen.
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