Bundeszwang gegen eine AfD-Landesregierung: Artikel 37 als Ultima Ratio
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Thorsten Frei, Unionsfraktionschef der CDU, hat in den Samstagausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland ein Wort ins Spiel gebracht, das in 77 Jahren Bundesrepublik noch nie in der Praxis vorkam: Bundeszwang. Gegen eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt sei er „eine Ultima Ratio", sagte Frei – also das letzte Mittel. Wenn es die Lage erfordere, werde man „selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen". Juristisch ist das keine Sensation: Es beschreibt ein Instrument, das tatsächlich im Grundgesetz steht. Politisch ist es etwas anderes. Der Spitzenvertreter der größten Oppositionsfraktion skizziert ein Szenario, in dem der Bund eine gewählte Landesregierung entmachtet – bevor überhaupt feststeht, ob diese Regierung ein einziges Gesetz bricht.
Was Artikel 37 wirklich sagt – und was er nicht sagt
Artikel 37 GG regelt den Bundeszwang als Antwort auf einen konkreten Rechtsbruch: Weigert sich ein Land, Bundesrecht zu befolgen, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates das Land „zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten – verbunden mit einem Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Angewandt wurde die Norm seit 1949 nie. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart betont, die Länder seien zur Ausführung von Bundesgesetzen verpflichtet; erst wenn ein Land „beharrlich und schwerwiegend" dagegen verstoße, „könnte man daran denken, Bundeszwang anzuwenden". Rechtsprechung dazu gibt es nicht. Als intensivster Eingriff gilt die Einsetzung eines Beauftragten oder Kommissars, der Regierungsgeschäfte übernimmt – dagegen könnte die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Entscheidend ist der Adressat: Artikel 37 richtet sich gegen ein Land, das geltendes Bundesrecht verletzt – nicht gegen eine Partei, die einem politischen Gegner nicht passt. Das im Bericht genannte Beispiel ist bezeichnend: eine Landesregierung, die sich weigert, gesetzlich zugewiesene Flüchtlinge nach bundesweitem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Das ist ein nachweisbarer Pflichtverstoß. Ein Wahlergebnis ist keiner. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat dasselbe Instrument ins Gespräch gebracht – auch eine AfD-geführte Regierung müsse sich an Bundesgesetze halten, „das kann auch durch Bundeszwang erwirkt werden". Dem ist juristisch nichts hinzuzufügen. Der Streit beginnt erst bei der Frage, ob man das Werkzeug beschreibt oder drohend in die Hand nimmt.
Die Rechnung zahlt zuerst das Vertrauen in die Institutionen
Wer das schärfste Schwert des Grundgesetzes öffentlich zieht, bevor der Rechtsbruch auf dem Tisch liegt, zahlt mit dem Vertrauen in genau die Institutionen, die er schützen will. Die eine Seite wird sagen: endlich Klartext, eine wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass sie wehrhaft ist. Die andere Seite sieht in derselben Aussage die vorsorgliche Entwertung eines Wahlergebnisses – und die AfD bekommt ihr Lieblingsnarrativ frei Haus: das der ausgebooteten Mehrheit, gegen die notfalls das Verfassungsrecht mobilisiert wird. Ein Satz, der als Stärke gedacht war, kann so zur kostenlosen Kampagnen-Vorlage werden. Und die Glaubwürdigkeit des Instruments sinkt mit jedem Tag, an dem es rhetorisch verbraucht wird: Kommt der echte Pflichtverstoß, ist die Munition schon verschossen.
Ja, wehrhafte Demokratie – aber nicht als Drohkulisse
Das Grundgesetz ist keine Selbstmörder-Verfassung, es kennt mehrere Abwehrinstrumente: Artikel 21 (Parteiverbot), Artikel 28 (Bundestreue), Artikel 37 (Bundeszwang), Artikel 91 (Gefahrenabwehr im Innern). Alle eint dasselbe Muster: Sie greifen nicht präventiv gegen ein Wahlergebnis, sondern gegen festgestellte Tatsachen – nach Verfahren, mit Beteiligung der Länder und unter richterlicher Kontrolle in Karlsruhe. Genau darin liegt die Wehrhaftigkeit: nicht im möglichst frühen Ruf nach Härte, sondern in der sauberen, kalkulierten Anwendung. Allerdings wäre es umgekehrt ebenso falsch, Artikel 37 zur toten Norm zu erklären. Wo ein Land tatsächlich beharrlich Bundesrecht beugt, muss der Bund handeln dürfen – sonst wird aus Föderalismus Beliebigkeit. Die freiheitliche Ordnung verliert nicht dadurch, dass sie die eigenen Regeln ernst nimmt, sondern dadurch, dass sie sie je nach Gegner unterschiedlich ernst nimmt.
Was das für Sachsen-Anhalt und für uns heißt
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist nach den Regeln des Grundgesetzes zustande gekommen. Das zu benennen ist keine Zustimmung, sondern Respekt vor dem Verfahren – und nur auf dieser Grundlage lässt sich überhaupt über Regierungsbeteiligung streiten. Wer den Bundeszwang heute für eine Regierung ins Spiel bringt, die noch keinen einzigen belegten Pflichtverstoß begangen hat, verschiebt die Grenze zwischen Rechtsdurchsetzung und politischer Abwehr – und beide Seiten zahlen dafür: die Demokratie mit Vertrauen, der Rechtsstaat mit Autorität. Die ehrliche Antwort ist unbequemer als eine Fernsehschlagzeile: Eine Regierung, die niemand will, verhindert man mit Argumenten, mit Politik und notfalls mit Mehrheiten – nicht mit dem Hinweis, dass man sie im Zweifel entmachten könnte. Und wenn sie doch Gesetze bricht, dann mit Artikel 37, mit Bundesrat und mit Karlsruhe: nachprüfbar, einzelfallbezogen, rechtsstaatlich. Freiheit und Demokratie sind nicht die Instrumente, mit denen man einen Wählerwillen korrigiert. Sie sind der Maßstab, an dem sich jede Korrektur messen lassen muss.
Quelle: spiegel.de – Thorsten Frei: CDU hält Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich
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