BSW öffnet die Tür zur AfD: Wer regiert Sachsen-Anhalt?
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Es ist die Frage, die Sachsen-Anhalt seit dem Wahlsonntag in Atem hält: Wer regiert das Land – und mit wem? Sahra Wagenknecht hat die Antwort am Dienstag bewusst offen gelassen. Ihr BSW, so die Botschaft, sei gesprächsbereit, und sei es notfalls auch mit der AfD. Der Preis dafür heißt „überparteilicher Ministerpräsident“: eine Regierung, die nach Wagenknechts Vorstellung nicht aus einer festen Koalition, sondern aus wechselnden Mehrheiten leben soll. Die AfD-Führung um Tino Chrupalla kontert postwendend: Für sie komme nur Ulrich Siegmund als Ministerpräsident in Frage, kein von anderen Parteien gestützter Kompromisskandidat. Damit ist die Lage offen – und die Gefahr einer wochenlangen Hängepartie real.
Man kann Wagenknechts Taktik durchaus nachvollziehen. Ihr BSW hat bei der Wahl ein starkes Ergebnis eingefahren und will es nicht in einer beliebigen Koalition versanden lassen. Und wer 43,8 Prozent der Stimmen errungen hat, hat einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden – das ist schlichte Logik der Demokratie. Eine Brandmauer, die jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, mag moralisch beruhigen, aber sie ist auf Dauer kein Regierungsprogramm. Genau das haben die Altparteien über Jahre ignoriert, und genau dafür wurden sie abgestraft. Wer die Demokratie schützen will, muss zunächst ihre Ergebnisse akzeptieren – auch unangenehme.
Allerdings muss man kritisch anmerken: Ein „überparteilicher Ministerpräsident“ klingt staatsmännisch, ist aber in Wahrheit ein sehr riskantes Konstrukt. Eine Regierung, die keine stabile Mehrheit hinter sich hat, kann nicht gestalten, sondern nur verwalten – und sie kann jederzeit erpresst werden. Sachsen-Anhalt steht vor realen Problemen: marode Infrastruktur, sinkende Industriearbeitsplätze, abwandernde junge Menschen. Wer diese Probleme lösen will, braucht Verlässlichkeit, keine wochenlange Regierungsbörse. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wer Ministerpräsident wird, sondern ob überhaupt eine handlungsfähige Regierung zustande kommt – oder ob das Land am Ende nur Stillstand und einen weiteren Vertrauensverlust erntet.
Und es gibt eine zweite, unbequemere Perspektive: die der Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien. Für sie ist die Aussicht, dass ausgerechnet das BSW – gegründet als Anti-Establishment-Projekt – der AfD den Weg in die Regierungsverantwortung ebnen könnte, eine bittere Ironie. Das BSW hat in Thüringen und anderswo lautstark für die Brandmauer geworben. Wer nun die Tür einen Spalt öffnet, muss erklären, was sich geändert hat. Tut er das nicht, zahlt am Ende die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt den Preis: Wenn Koalitionsaussagen nur noch Verhandlungsmasse sind, wird die nächste Wahl zur nächsten Enttäuschung.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Sachsen-Anhalts Parteien die Reife besitzen, das Land über ihr eigenes Machtkalkül zu stellen. Eine Einigung ohne die AfD wäre ein Signal der Vernunft – aber nur, wenn sie nicht wieder als „Alternativlosigkeit“ daherkommt, die die Wähler vor vollendete Tatsachen stellt. Und eine Beteiligung der AfD wäre ein historischer Einschnitt, dessen Folgen niemand seriös abschätzen kann. Beides ist möglich, und genau das macht die Lage so brisant. Die beste Lösung wäre die ehrlichste: stabile Mehrheiten, klare Ansagen und eine Regierung, die liefert – statt einer monatelangen Hängepartie auf dem Rücken des Landes.
Quelle: zeit.de – BSW, AfD und Sachsen-Anhalt: Wagenknecht öffnet die Tür
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