BSW-Austritt in Thüringen: Wagenknechts Machtprojekt zerbricht
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Vom Regierungsprojekt zur Splittergruppe
Was am Donnerstag in Erfurt passiert ist, ist mehr als ein Parteienkrach: Die BSW-Landtagsfraktion ist fast geschlossen aus der eigenen Partei ausgetreten. Zehn der zwölf verbliebenen Abgeordneten, darunter Vize-Regierungschefin Katja Wolf und zwei Minister, stellen sich gegen die Bundespartei von Sahra Wagenknecht. Ausgerechnet die Partei, die angetreten war, um „anders zu regieren“, zerlegt sich nun selbst – mitten in der Legislaturperiode, vor laufenden Kameras und mit einer Regierung, die keine eigene Mehrheit mehr hat.
Wer hat hier wen zerstört?
Man muss sich die Vorgeschichte ansehen, um die Lage richtig einzuordnen. Das BSW war 2024 als Wagenknechts persönliches Machtprojekt an den Start gegangen – straff auf die Parteichefin zugeschnitten, programmatisch auf einen einzigen Namen geeicht. In Thüringen wurde daraus die „Brombeer“-Koalition aus CDU, SPD und BSW, getragen von Politikerinnen wie Katja Wolf, die Landes- und Kommunalpolitik ernster nahmen als das Berliner Projekt ihrer Chefin. Der Bruch kam nicht über Nacht: Der Thüringer Landesverband warf Wagenknecht vor, sich nicht klar genug von der AfD abzugrenzen. Wer also „zerbricht“ hier? Nicht nur ein Machtprojekt – sondern auch der Versuch, eine bundesweite Protestbewegung in verantwortliche Regierungsarbeit zu übersetzen. Genau dieser Versuch scheitert an der Person, die ihn gegründet hat.
Regieren ohne Mehrheit ist kein Zustand
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt redet von einem „Tag der Klarheit“ und will mit SPD und den verbliebenen BSW-Regierungsmitgliedern weitermachen. Das klingt pragmatisch, ist aber politisch heikel: Eine Regierung, die im Landtag rechnerisch keine Mehrheit mehr hat, ist auf die Tolerierung durch Opposition angewiesen – und die Opposition heißt in Thüringen zu großen Teilen AfD. Genau die Abgrenzung, die den Bruch ausgelöst hat, droht nun zur täglichen Zerreißprobe zu werden. Jede Abstimmung wird zur Frage, ob die Regierung mit den Stimmen der AfD überlebt oder nicht. Das mag manchen als „Stabilität“ verkaufen; es ist eher ein Dauerzustand der politischen Lähmung.
Die eigentliche Rechnung
Die Kosten dieser Eskalation tragen nicht Wagenknecht und nicht die abgesprungenen Abgeordneten – sondern die Bürgerinnen und Bürger Thüringens. Eine handlungsunfähige Landesregierung im Wahljahr, ein zerstrittener Koalitionspartner, dazu der bundesweite Endspurt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl: Das BSW verschenkt gerade die Chance, als demokratische Kraft ernst genommen zu werden. Vielleicht ist das die unbequeme Wahrheit: Wer eine Partei allein um eine Person herum baut, hat kein Demokratie-Problem erst mit den anderen – sondern ein strukturelles. Parteien, die nur einen einzigen Fixstern kennen, zerbrechen, sobald dieser Fixstern nicht mehr in die Landespolitik passt.
Ja, aber: Es gibt auch einen Gewinn
So bitter der Vorgang für die Betroffenen ist – für die politische Hygiene in Deutschland ist der Austritt nicht nur eine Katastrophe. Er zeigt, dass es in Thüringen Politiker gibt, die ihre Verantwortung gegenüber dem Land höher gewichten als die Loyalität zur Bundesspitze. Genau diese Abgrenzung nach rechts, die Wagenknecht vermissen lässt, war überfällig. Die Frage ist nur, ob daraus mehr wird als ein regionaler Rettungsversuch – oder ob die Brombeer-Koalition am Ende doch an dem zerbricht, was sie zusammengehalten hat: dem Willen, um jeden Preis zu regieren.
Quellen
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