Auf unbestimmte Zeit – was Israels Besatzung wirklich kostet
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Der Preis der „unbestimmten Zeit": Was Israels Dauerbesetzung wirklich kostet
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat es diese Woche offiziell gemacht: Die israelische Armee werde „auf unbestimmte Zeit" in Libanon, Syrien und im Gazastreifen bleiben. Zur Begründung heißt es, man schütze sich vor „dschihadistischen Elementen". Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch ein anderes Bild.
Knapp 70 Prozent des Gazastreifens sind mittlerweile besetzt, die Bevölkerung wurde großflächig vertrieben, und überall schießen Wachtürme aus dem Boden. Das klingt nicht nach temporärem Militäreinsatz, sondern nach dauerhafter Annexion. Der israelische Historiker und Kritiker der Besatzungspolitik würde sagen: Das ist die logische Konsequenz einer Politik, die seit Jahrzehnten auf Expansion setzt, nicht auf Sicherheit.
Dabei gibt es durchaus ein Rahmenabkommen mit dem Libanon, das einen israelischen Rückzug vorsieht – allerdings gekoppelt an die vollständige Entwaffnung der Hisbollah. Eine Bedingung, die realistisch betrachtet nie erfüllt werden kann, solange Israel besetzt. Ein klassisches Henne-Ei-Problem, bei dem die Zivilbevölkerung die Zeche zahlt: Betroffene können nicht in ihre Häuser zurück, während die Politik auf beiden Seiten maximalistische Positionen bezieht.
Die Rechnung
Israel mag argumentieren, dass es sich gegen die Bedrohung vom 7. Oktober 2023 verteidigen muss. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Zu welchem Preis? Die USA unterstützen Israel militärisch und diplomatisch – im laufenden Haushaltsjahr mit über 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe. Europa schaut zu. Die Palästinenser verlieren nicht nur ihr Land, sondern jede Perspektive auf Selbstbestimmung.
Aus liberaler Perspektive ist die Besatzungspolitik Israels nicht zu rechtfertigen. Sicherheit ist ein legitimes Anliegen jedes Staates. Aber eine Politik, die 70 Prozent eines Gebiets besetzt, die Bevölkerung vertreibt und die Rückkehr an Bedingungen knüpft, die der Gegner nie erfüllen kann – das ist keine Verteidigung mehr. Das ist Herrschaftssicherung.
Ja, die Hisbollah und die Hamas sind Terrororganisationen, die Israel angreifen. Das ist unstrittig. Aber eine Demokratie, die sich durch Besatzung und Vertreibung „schützt", gibt am Ende genau das auf, was sie zu verteidigen vorgibt: die Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Was bedeutet das für den Frieden?
Eine „unbestimmte Zeit" der Besatzung ist de facto eine ewige. Solange Israel nicht bereit ist, eine Zweistaatenlösung oder eine gleichberechtigte Lösung für alle Bewohner des Gebiets zu akzeptieren, wird der Konflikt weiter schwelen. Die USA und die EU fordern zwar öffentlich eine Deeskalation, finanzieren aber gleichzeitig die Kriegsparteien.
Der gerechte Frieden, den alle Seiten angeblich wollen, ist ohne das Ende der Besatzung nicht möglich. Einen „Schutz vor dschihadistischen Elementen" wird man nicht mit noch mehr Besatzung erreichen – ganz im Gegenteil. Die Geschichte zeigt: Besatzung erzeugt Widerstand, und Widerstand erzeugt Gegengewalt. Der Kreislauf dreht sich weiter.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Worte in Taten umsetzt. Nicht mit leeren Resolutionen, sondern mit konkretem Druck auf alle Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – und zwar mit dem Ziel eines echten, dauerhaften Friedens, nicht einer Kapitulation der Schwächeren.
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