AfD will den Verfassungsschutz abschaffen – was das für Sachsen-Anhalt bedeutet
📷 Alejandro Escamilla
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aus einer abstrakten Gefahr ein konkreter Plan: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes prüfen. Die Einstufung seines Landesverbands als gesichert rechtsextrem – seit November 2023 amtlich – solle „rechtsstaatlich neutral" überprüft werden, sagt er, „völlig ergebnisoffen". Wer die Geschichte kennt, weiß, wie solche Formulierungen enden: Niemand schafft eine Kontrollbehörde ab, um sie danach stärker zu machen.
Der Wächter, der im Weg steht
Der Verfassungsschutz ist für die AfD in Sachsen-Anhalt nicht irgendeine Behörde, sondern der institutionelle Störfaktor schlechthin: Er ist es, der das Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft, der die Verbindungen zu Höckes Flügel dokumentiert und der regelmäßig Berichte vorlegt, die der Partei bei Wählern schaden. Wer diese Institution abschafft oder sie personell unter eigene Kontrolle bringt, macht aus dem Selbstbedienungs-Laden für Posten einen doppelten Gewinn: Er entledigt sich des unangenehmen Beobachters und besetzt zugleich die Stelle, die künftig darüber entscheidet, was als extremistisch gilt. In Thüringen und Brandenburg lässt sich bereits beobachten, wie sich die Partei an den Institutionen vorarbeitet. Dass das Magdeburger Innenministerium den Vorwurf politischer Einflussnahme zurückweist, ist dabei beruhigend – aber nicht beruhigend genug, denn genau diese Ministerien wären nach einer Wahl in AfD-Hand.
Was die Abschaffung wirklich kosten würde
Eine Partei, die von einer unabhängigen Behörde als rechtsextrem eingestuft wird, fordert deren Abschaffung – und nicht etwa eine juristische Klärung, obwohl ihr Gerichtsverfahren gegen die Einstufung derzeit ausgesetzt ist. Man kann darüber streiten, ob der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form das ideale Instrument ist: Er hat Pannen produziert, arbeitet teils intransparent, und die NSU-Aufarbeitung hat gezeigt, dass er auch als Behörde versagen kann. Aber die Antwort auf ein kaputtes Kontrollorgan ist Reform, nicht Abschaffung durch die Kontrollierten. Die Rechnung für diese Abschaffung bezahlen am Ende die Bürger: weniger Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke, weniger Schutz für Bedrohte, mehr Raum für die, die „rechtsstaatlich neutral" gerne als Deckmantel nutzen.
Die „Ja, aber"-Perspektive
Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler ein Verfassungsfeind, und die 41 bis 43 Prozent in den Umfragen sind auch ein Verdikt über die anderen Parteien: über eine CDU, die jahrelang das Thema „rechts der Mitte" besetzen wollte, statt es inhaltlich zu entkräften, und über ein Berlin, das im Osten zu oft über Köpfe hinweg regiert hat. Aber aus berechtigtem Frust folgt nicht, dass man einer Partei mit nachgewiesener Nähe zu rechtsextremen Netzwerken die Kontrolle über die Behörden übergibt, die genau diese Netzwerke beobachten. Die Brandmauer hat am 6. September nicht nur eine Wahl, sondern einen Stresstest: Kippt Sachsen-Anhalt, kippt womöglich auch die Bundesrats-Mehrheit der Koalition – und mit ihr jedes Korrektiv gegen weitere Aushöhlung des Rechtsstaats. Das ist kein Alarmismus, das ist die nüchterne Lektüre dessen, was diese Partei ankündigt, wenn man ihr zuhört.
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