AfD vorn, CDU erstmals aus einem Landtag geflogen: Was die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bedeuten
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Ein Wahlsonntag, der zwei Gewissheiten kippt
Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt haben die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. In Schwerin wird die AfD stärkste Kraft – und kann trotzdem nicht regieren. In Berlin fliegt die CDU zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag. Beides ist bemerkenswert, und beides sagt weniger über die Stärke einer Partei als über die Schwäche der anderen.
Schwerin: Die Mobilisierung gegen die AfD funktioniert – nur nicht gegen die AfD
Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern erzählen eine Geschichte, die bequemer ist, als sie aussieht. Vor einem Jahr lag die SPD dort in den Umfragen noch bei 19 Prozent, jetzt liegt sie wieder vorn. Der Schub kam aber nicht daher, dass Wähler die AfD verlassen hätten – deren Werte blieben über diesen Zeitraum hinweg konstant. Er kam aus einer Umverteilung innerhalb des Lagers gegen die AfD. Die Brandmauer funktioniert also als Mobilisierungsinstrument, sie verschiebt aber Stimmen im bestehenden Lager, statt den Wettbewerb um Inhalte zu entscheiden. Manuela Schwesig wird weiterregieren können, und sie kann ihr überdurchschnittliches Ergebnis nun binnenparteilich nutzen – bis hin zur Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2029, die sie gegen den Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil positioniert.
Das ist demokratisch völlig legitim: Koalitionen entstehen aus Mehrheiten, nicht aus Ranglisten. Es hat nur einen Preis. Wer regiert, obwohl die stärkste Kraft nicht mitregiert, muss den Menschen erklären, warum ihre Stimme trotzdem zählt. Wer diese Erklärung schuldig bleibt, überlässt die Antwort denen, die sie am lautesten geben.
Berlin: Die Linke erdet sich neu – und trifft auf die Realität
In Berlin gewinnt die Linke mit 25,7 Prozent und übertrifft damit das bisherige Rekordergebnis ihrer Vorgängerin PDS aus dem Jahr 2001. Getragen wird dieser Erfolg von einer neuen, urbanen und diversen Wählerallianz: Migranten mit Wurzeln in der Türkei und arabischen Ländern sowie junge Akademiker in den Innenstadtbezirken, die früher SPD und Grüne gewählt haben. Damit könnte die Linke erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Ja, aber: Die Koalitionsbildung ist schwierig. Der Landesverband ist durch viele neue Mitglieder regierungsunerfahren, und zwei Themen dürften zum Knackpunkt werden – die Enteignung von Immobilienkonzernen und der Umgang mit Antisemitismus. Wer Frieden, Freiheit und Demokratie als Maßstab nimmt, kann eines nicht tun: das Sicherheitsbedürfnis jüdischen Lebens in Deutschland zum Verhandlungsgegenstand von Koalitionsgesprächen machen. Eine Partei, die antisemitische Gewalt und Propaganda nicht eindeutig und ohne Relativierung benennt, ist nicht regierungsreif – egal, wie überzeugend ihr Wahlergebnis ausfällt. Scheitert die Linke, könnte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers mit Grünen und SPD ein Bündnis mit knapper Mehrheit versuchen.
Der eigentliche Verlierer sitzt in der Bundesregierung
Für die CDU endet der Wahlabend mit einem historischen Einschnitt: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fliegt sie aus einem Landtag. Das Ergebnis wird vor allem Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz angelastet, dessen Beliebtheitswerte schlecht sind und an dessen Basis die Unzufriedenheit weiter wachsen dürfte.
Das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die ihre eigenen Leute nicht mehr erreicht. Die Themen, die die Union über Jahre groß gemacht haben – Energiepreise, Migration, bezahlbares Wohnen, Kaufkraft – werden beschrieben, aber nicht gelöst. Die Wirtschaftsdaten sind dabei besser als die Stimmung: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,2 Prozent verdreifacht. Beim privaten Konsum bleibt davon aber fast nichts übrig, und die Staatsverschuldung steigt auf rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Rechnung zahlt nicht die Statistik, sondern der Verbraucher an der Kasse und an der Heizung. Wer dafür keine Antwort hat, verliert seine Stammwähler nicht an die Mitte, sondern nach außen.
Was bleibt
Die Demokratie ist nicht dadurch beschädigt, dass die AfD Wahlen gewinnt. Sie ist dadurch beschädigt, dass gewählte Mehrheiten dauerhaft nicht abgebildet werden, dass über Ausgrenzung statt über Inhalte gestritten wird und dass Bürger, die anders wählen, pauschal verunglimpft werden. Wer Wähler der AfD als Feinde behandelt, treibt sie nicht zurück in die Mitte – er bestätigt ihnen, dass sie dort nicht vorkommen.
Wer die AfD klein halten will, muss die Fragen beantworten, die sie groß gemacht haben: Migration mit klaren und durchsetzbaren Regeln, bezahlbare Energie, Wohnen, eine Verwaltung, die funktioniert, und eine Politik, die erklärt, wer was bezahlt. Verbote und Brandmauern sind keine Antworten darauf. Sie sind die Verwaltung einer Ratlosigkeit, die sich Wahlen nicht mehr leisten kann.
Zwei Landtage haben abgestimmt – nicht über die AfD, sondern über die, die regieren wollen.
Quelle: sueddeutsche.de – Fünf Erkenntnisse aus den Wahlen in MV und Berlin
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