AfD vor absoluter Mehrheit: Kippt die Brandmauer in Sachsen-Anhalt?
Sachsen-Anhalt steht vor einer Wahl, die zur Zerreißprobe für die Demokratie werden könnte. Laut frischer Umfragen vom 12. August liegt die AfD bei 41 bis 43 Prozent – das wäre nicht nur ein Erdrutschsieg, sondern möglicherweise die erste absolute Mehrheit einer Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall führt. Am 6. September entscheidet sich, ob die Brandmauer hält oder ob ein Tabu fällt, das seit 1949 zum Grundkonsens der Bundesrepublik gehört: keine Regierungsbeteiligung für Verfassungsfeinde.
Die Vorgeschichte dieses Moments ist lang und wurde von vielen mitgeschrieben. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt seit 2016 zweistellig, profitiert vom Dauerstreit der Ampel, von der Migrationsthematik und von einer CDU, die jahrelang versuchte, das Thema „rechts der Mitte“ zu besetzen, statt es inhaltlich zu entkräften. Dass Björn Höckes Flügel hier seit Jahren das Meinungsklima prägt, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gezielten Strategie: Provokation, Tabubruch, dauerhafte Empörung. Wer heute über die Brandmauer debattiert, muss benennen, wer sie in den vergangenen Jahren bröckeln ließ – durch halbherzige Kommunikation, durch Skandale und durch das Gefühl vieler Menschen im Osten, politisch nicht mehr gehört zu werden.
Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob die AfD stark ist, sondern was ihre absolute Mehrheit konkret bedeuten würde. Eine Landesregierung unter AfD-Führung hätte Zugriff auf Polizei, Justizverwaltung, Schulen und Rundfunkräte – Hebel, mit denen sich Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhlen lässt, ohne ein einziges Gesetz zu brechen. Wer das für alarmistisch hält, sollte auf Thüringen blicken: Dort hat die CDU 2020 nachgewiesen, dass sie unter Druck bereit ist, mit der AfD zu stimmen. Die Brandmauer ist keine Mauer aus Beton, sondern ein Versprechen – und Versprechen kosten dann etwas, wenn sie unangenehm werden.
Natürlich wäre es zu billig, die Wählerinnen und Wähler als die alleinigen Schuldigen abzustempeln. Die „Ja, aber“-Perspektive gehört dazu: Ja, Protestwähler haben legitime Gründe für Frust – hohe Preise, Abstiegsangst, das Gefühl, dass Berlin über ihre Köpfe hinweg regiert. Aber nein, daraus folgt nicht, dass eine Partei mit nachgewiesener Nähe zu rechtsextremen Netzwerken die Staatsgewalt übernehmen sollte. Und es ist auch eine Bankrotterklärung des politischen Establishments, wenn die Antwort auf echte Probleme darin besteht, ein Jahrzehnt lang zu hoffen, die AfD verschwinde von selbst. Wer die Demokratie verteidigen will, muss ihr Angebot wieder glaubwürdig machen – in Magdeburg, in Berlin und überall sonst.
Am 6. September geht es damit um mehr als um ein Bundesland. Es geht um die Frage, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt hat oder ob die Republik zuschaut, wie ein rechtsextremer Verdachtsfall erstmals eine Landesregierung übernimmt. Die CDU kann mit einer Koalition ohne AfD regieren, wenn sie den Mut hat, ungemütliche Bündnisse einzugehen und Sachpolitik statt Profilierung zu liefern. Wenn nicht, fällt die Brandmauer nicht durch einen Paukenschlag, sondern durch tausend kleine Nachgiebigkeiten – und die Demokratie hat dann nicht verloren, weil die AfD zu stark war, sondern weil die anderen zu schwach waren. Es bleibt zu hoffen, dass Sachsen-Anhalt diese Lektion nicht auf die schmerzhafte Art lernen muss.
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