AfD-Verbot gefordert: Pistorius und Özdemir nehmen vier Landesverbände ins Visier
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Ein Tabu bröckelt – und die Demokratie muss die richtigen Fragen stellen
Seit Jahren gilt das AfD-Verbotsverfahren in Deutschland als politisches Tabu: zu riskant, zu unsicher, zu leicht als "Establishment-Trick" zu framen. Jetzt haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Özdemir (Grüne) in einem Gastbeitrag für die FAS ausgerechnet dieses Tabu gebrochen. Ihr Vorschlag: ein Verbotsverfahren, fokussiert auf die "eindeutig völkischen" Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei 40 bis 42 Prozent liegt, ist das mehr als ein rechtspolitischer Vorstoß – es ist ein Signal an die Demokratie selbst.
Was spricht für das Verfahren?
Die Argumente der Befürworter sind nicht von der Hand zu weisen. Der thüringische Verfassungsschutz hat den Landesverband um Björn Höcke längst als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, Sachsen und Sachsen-Anhalt folgen mit ähnlichen Bewertungen. Wer von "Remigration", "ethnischer Homogenität" und einem "völkischen" Politikverständnis spricht, hat die rote Linie des Grundgesetzes nicht nur berührt, sondern überschritten. Artikel 21 Absatz 2 GG ist kein Selbstzweck: Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, dürfen nicht einfach weitermachen. Wenn der Staat hier nicht handelt, signalisiert er: Wir nehmen unsere eigene Verfassung nicht ernst. Das ist ein starkes Argument – und es wiegt umso schwerer, je näher die AfD der Macht rückt.
Die unbequeme Wahrheit: Ein Verbotsverfahren ist ein riskantes Instrument
Allerdings muss man kritisch anmerken, dass ein Verbotsverfahren kein Allheilmittel ist, sondern ein zweischneidiges Schwert. Erstens dauert es Jahre: Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 am Bundesverfassungsgericht, weil V-Leute in der Parteiführung saßen; das zweite wurde 2017 zwar als unzulässig abgewiesen, kostete aber immense politische Energie. Zweitens ist die Beweislage bei einer bundesweiten Partei mit Millionen Wählern ungleich komplexer als bei einer Kleinstpartei wie der NPD – genau deshalb wollen Pistorius und Özdemir nur gegen vier Landesverbände vorgehen. Drittens der Preis: Sollte das Verfahren scheitern, hätte die AfD ihren größten PR-Sieg aller Zeiten. "Die da oben wollen uns verbieten" – dieser Opfernarrativ würde die Partei über Jahre befeuern, und zwar genau in dem Moment, in dem sie bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt steht.
Die Perspektive der Gegner und der Zweifler
Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Oest warnt: Demokratien regierten mit Argumenten, nicht mit Verboten. Das ist kein AfD-Argument, sondern ein liberaler Einwand mit Gewicht. Wer die AfD verbietet, ohne ihre Wähler zu erreichen, löst das zugrunde liegende Problem nicht – er verschiebt es nur. Die Erfahrung mit autoritären Regimen zeigt: Verbote machen Oppositionelle nicht verschwinden, sie machen sie illegal und oft stärker. Gleichzeitig darf man die Gegenseite nicht verklären: Wer "Argumente statt Verbote" fordert, muss auch erklären, wie man mit einer Partei argumentiert, die systematisch die Spielregeln der Demokratie selbst angreift. Der Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich gegen seine Feinde zu wehren – solange er dabei selbst rechtsstaatlich bleibt.
Die eigentliche Frage: Was tun wir zwischen Verbot und Nichtstun?
Vielleicht ist die Debatte selbst das eigentliche Ergebnis. Ein Verbotsverfahren zwingt die Gesellschaft, sich zu positionieren: Wieviel Extremismus erträgt eine Demokratie, bevor sie sich wehrt? Und sie zwingt die demokratischen Parteien, über ihre eigene Schwäche nachzudenken – denn die AfD wächst nicht im luftleeren Raum, sondern auf dem Boden von Vertrauensverlust, Abstiegsangst und dem Gefühl, politisch nicht gehört zu werden. Wer nur auf das Verbot schaut, übersieht die tieferliegende Krise. Die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt sind nicht nur rechtsextrem – sie sind auch Ausdruck einer Region, die sich abgehängt fühlt. Ein Verbotsverfahren gegen vier Landesverbände kann ein wichtiges Signal sein. Aber es ersetzt nicht die eigentliche Arbeit: Demokratie so zu gestalten, dass sie nicht erst dann verteidigt werden muss, wenn sie schon am Abgrund steht.
🔗 Quelle: t-online.de – AfD-Verbot: Pistorius und Özdemir fordern Verbotsverfahren
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