AfD gewinnt Sachsen-Anhalt: Erstmals droht einem Bundesland eine rechte Regierung
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44,0 Prozent für die AfD, 17,4 Prozent für die CDU – Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ein historisches Votum abgeliefert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die AfD ein Bundesland regieren. Das ist kein gewöhnlicher Regierungswechsel. Das ist der Moment, in dem die demokratische Mitte in einem ganzen Bundesland kollektiv ihr Mandat verliert – und man sollte sich nichts vormachen: Der 44-Prozent-Erfolg der AfD ist keine Betriebspanne der Demokratie, sondern deren Quittung.
Denn die Vorgeschichte ist lang und wurde von allen geschrieben, die heute entsetzt auf das Ergebnis schauen. 2021 holte die CDU unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent und stellte den Ministerpräsidenten, die AfD lag bei 20,8 Prozent. Fünf Jahre später stürzt die CDU auf ein historisches Tief von 17,4 Prozent, während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Sven Schulze, dessen Koalition abgewählt wurde, sagt tapfer: „Das ist Demokratie.“ Ja – aber Demokratie ist auch, dass Wählerinnen und Wähler fünf Jahre lang das Gefühl hatten, ihre Sorgen würden wegsortiert statt gelöst. Wer auf jede Krise mit Kompromiss-Kosmetik antwortet, während sich die Lebensrealität vieler Menschen verschlechtert, darf sich nicht wundern, wenn die radikale Alternative am Ende als einzige glaubwürdig erscheint. Die eigentliche Brandmauer wurde nicht erst am Wahlabend eingerissen – sie wurde über Jahre hinweg durch politisches Versagen brüchig gemacht.
Die Reaktionen aus Berlin sind entsprechend hilflos. Die AfD-Spitze reklamiert einen „klaren Regierungsauftrag“, Ulrich Siegmund kündigt an, Ministerpräsident zu werden, notfalls über Neuwahlen. Die CDU erteilt jeder Zusammenarbeit eine Absage – Generalsekretärin Franziska Hoppermann: „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem nicht mit Rechtsextremen zusammen.“ Schön und gut. Aber eine Absage ist kein Regierungsprogramm. Wenn CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen nur noch auf eine Koalition mit BSW hoffen können und selbst das BSW eine Regierungsbeteiligung der AfD für „völlig undemokratisch“ hält, während es zugleich eine Zusammenarbeit „in Sachfragen“ nicht ausschließt, dann ist das kein Stabilitätsversprechen, sondern politischer Schwebezustand. Die wahrscheinlichsten Auswege – eine CDU-geführte Minderheitsregierung nach Thüringer Modell oder Neuwahlen, zu denen der Landtag bis zum 6. Oktober zusammentreten müsste – sind alles andere als ein Befreiungsschlag.
Dazu kommt eine Entwicklung, die viel zu selten thematisiert wird: der Preis, den diese Wahl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Der Wahlkampf wurde bis zum letzten Tag von einer mutmaßlich russischen Desinformationskampagne begleitet; noch kurz vor dem Wahlsonntag kursierte ein Fake-Video über angeblichen Briefwahlbetrug – eine Erzählung, die die AfD selbst streut. Ihr Ziel ist nicht, eine Partei zu stärken, sondern das Vertrauen in den Wahlmechanismus selbst zu zerstören. Und dann wird aus einer Wahlniederlage schnell eine Systemfrage: Wenn die Menschen dem Ergebnis nicht mehr trauen, gewinnt am Ende niemand – außer denen, die genau das wollten. Genau deshalb darf der Umgang mit dem Wahlergebnis nicht in Hysterie verfallen, aber auch nicht in Normalität: Die demokratischen Parteien müssen die legitimen Sorgen der Wähler ernst nehmen, ohne die demokratischen Spielregeln preiszugeben.
Die „Ja, aber“-Formel ist hier überlebenswichtig. Ja, es ist ein Unding, dass eine Partei wie die AfD erstmals an der Schwelle zu einer Landesregierung steht – und die Arbeitgeber haben recht, wenn BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt, ein „Klima der Abschottung“ sei „Gift für den Standort“. Aber wer die AfD nur als Wirtschaftsrisiko oder als Berliner Problem beschreibt, verkennt, dass diese Partei dort erfolgreich ist, wo der Staat als abwesend, die Politik als beliebig und die Zukunft als bedroht erlebt wird. Die Antwort kann nicht allein eine neue Brandmauer sein. Es braucht eine Politik, die Vertrauen zurückverdient – mit ehrlicher Debatte statt Ausgrenzungsrhetorik, mit konkreten Lösungen statt Sonntagsreden. Sonst ist Sachsen-Anhalt nicht der Schlusspunkt, sondern die Generalprobe für das, was 2027 und 2028 in weiteren Landtagswahlen droht.
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