AfD bei 43 Prozent: Steht Sachsen-Anhalt vor einer historischen Machtübernahme?
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Ein Rekord, vier Tage vor der Wahl
Es ist die Zahl, die am Sonntag Geschichte schreiben könnte: 43 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die INSA-Umfrage vom Dienstag beschert der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei einen Rekordwert – und erstmals liegt mit Martin Siegmund auch ihr Spitzenkandidat in der Frage nach dem künftigen Ministerpräsidenten vorn, vor dem CDU-Bewerber Schulze. Vier Tage vor der Landtagswahl ist damit keine abstrakte Sorge mehr, sondern eine realistische Option: eine rechtsextreme Partei an der Regierung eines deutschen Bundeslandes. Wer das für hysterische Alarmstimmung hält, sollte sich klarmachen, was 43 Prozent bedeuten: Die AfD wäre nicht Juniorpartner, sondern stärkste Kraft. Eine „Machtübernahme“ im demokratischen Sinne wäre das nicht – es wäre eine Machtübertragung durch Wähler, die auf Protest, Enttäuschung und das Gefühl setzen, nichts mehr zu verlieren zu haben.
Eine Quittung, keine Überraschung
Die Aufregung ist groß, die Verwunderung sollte es nicht sein. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt seit Jahren stark, ihr Landesverband gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem, und der Bundestrend hat die Partei zuletzt bundesweit auf Platz zwei getragen. Wer den Aufstieg bekämpfen will, darf nicht so tun, als sei er aus dem Nichts gekommen. Die Frage, die sich die demokratischen Parteien stellen müssen, ist unbequem: Was haben sie in den vergangenen Jahren geliefert – in einem Land mit strukturschwachen Regionen, schrumpfenden Landkreisen und dem Gefühl vieler Menschen, von Berlin und Brüssel nur noch verwaltet, nicht mehr vertreten zu werden? Wer Wählerinnen und Wähler über Jahre als „rechts“, „dumm“ oder „verloren“ abtut, darf sich nicht wundern, wenn diese ihre Stimme genau dorthin geben, wo man sie zumindest abholt. Ja, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber eine Demokratie, die ihre eigenen Defizite nicht benennt, liefert der Gefahr die Argumente gleich mit.
Wer zahlt die Rechnung?
Ein AfD-Erfolg am Sonntag hätte handfeste Folgen. Nichts davon wäre gratis. Eine Regierungsbeteiligung oder auch nur eine gestärkte AfD-Fraktion bedeutet: Kampf um die Justiz, Druck auf Medien und Zivilgesellschaft, ein Klima, in dem Minderheiten wieder zum Feindbild werden dürfen. Sachsen-Anhalt hängt zudem an EU-Fördermitteln und Bundesmitteln – wer hier Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte öffentlich in Frage stellt, riskiert genau diese Zuwendungen. Die Rechnung trügen am Ende die Menschen vor Ort: durch Investitionsstau, politische Instabilität und einen Imageschaden, der Fachkräfte fernhält. Aber die Gegenrechnung gehört auch auf den Tisch: Wer die Brandmauer zur AfD mit moralischer Empörung verteidigt, aber zugleich jahrelang nichts gegen marode Infrastruktur, Ärztemangel und das Gefühl politischer Ohnmacht tut, der macht die Mauer selbst zu einer Farce.
Die Brandmauer hält nur, wenn sie mehr ist als Rhetorik
Die CDU hat ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren – das ist richtig und notwendig. Doch die Geschichte lehrt: Brandmauern brechen nicht beim ersten Angriff, sondern bei der ersten Bequemlichkeit. Wenn nach der Wahl die Sondierungsgespräche scheitern, die Mehrheiten knapp sind und der Druck aus den eigenen Reihen wächst, wird sich zeigen, ob die Abgrenzung Prinzip oder Taktik war. Die Wählerinnen und Wähler beobachten das längst. Wer glaubwürdig gegen die AfD antreten will, muss vorher sagen, wofür er steht – für bezahlbares Wohnen, funktionierende Verwaltung, gelebte Demokratie in jedem Landkreis. Alles andere ist Sonntagsrede.
Was am Sonntag wirklich zählt
Am 6. September entscheidet sich nicht nur, wer in Magdeburg regiert. Es entscheidet sich, ob eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erstmals in ein deutsches Landesregierungsamt einzieht – und ob die demokratischen Parteien aus der Krise lernen oder sie nur verwalten. Die Demokratie stirbt selten durch einen Paukenschlag. Sie stirbt durch Gewöhnung, durch das schleichende Gefühl, dass es ohnehin nichts mehr bringt. Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die Chance zu zeigen, dass es diesen Punkt noch nicht erreicht hat. Die Umfragen sagen das eine – die Wahlurnen werden das andere erzählen.
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