AfD bei 42 Prozent: Steht Sachsen-Anhalt vor der Zeitenwende?
📷 Jacob Valerio/Unsplash
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut Infratest-dimap bei 42 Prozent – ein Punkt mehr als im Juli. Die CDU fällt auf 22 Prozent, dahinter rangieren Linke (11), SPD (8), Grüne (6) und BSW (4). Was nach einer Zahl klingt, ist in Wahrheit die Probe auf die Brandmauer: Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei steht kurz vor der absoluten Mehrheit – in einem Bundesland, in dem 1,8 Millionen Menschen wählen.
Quelle: t-online.de – Wahlumfrage zeigt Trend: Drei Parteien bangen
Wie konnte es so weit kommen?
Die Antwort ist unbequem, weil sie nicht bei der AfD beginnt, sondern bei denen, die sie hätten verhindern können. Sachsen-Anhalt ist seit Jahren das Land mit den schwächsten demokratischen Parteibindungen in Ostdeutschland: Die SPD regiert seit 2006 durchgehend mit – erst als Juniorpartner der CDU, dann in einer Kenia-Koalition – und hat dabei ihren Wählerstamm von über 20 Prozent auf acht Prozent schrumpfen sehen. Die Linke, einst Volkspartei des Ostens, verlor nach dem Höcke-Schulterschluss-Debakel und internen Zerwürfnissen ihre Stellung als Protestalternative. Die CDU unter Reiner Haseloff hielt die Brandmauer institutionell – aber sie hat zugleich jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben, der den Menschen gezeigt hätte, dass der Staat ihre Probleme löst. Wenn die etablierten Parteien den Eindruck erzeugen, Politik sei nur noch Verwalten, darf man sich nicht wundern, wenn die Verzweifelten zur Protestpartei laufen. Der Protest hat längst ein Gesicht: das einer Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet.
Wer zahlt die Rechnung?
Die Rechnung zahlt nicht nur die Demokratie im Allgemeinen – sie zahlt konkret. Eine AfD mit 42 Prozent kann zwar allein nicht regieren, aber sie kann eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen erreichen, Ausschüsse dominieren und im Untersuchungsausschuss-Bereich Mehrheiten blockieren. Sie kann den öffentlichen Diskurs verschieben: Was gestern noch rechtsaußen war, wird morgen "Position der Mitte". Und sie zahlt auf die alltägliche Freiheit derer ein, die ihre Zielscheibe sind – Migranten, queere Menschen, Journalisten, Engagierte in Vereinen. Schon jetzt berichten Kommunalpolitiker von Einschüchterung; schon jetzt meiden Lehrer bestimmte Schulhof-Debatten. Der Preis von 42 Prozent ist nicht erst die Regierungsbeteiligung, sondern die Normalisierung davor.
Die andere Seite: Ist die Angst vor der Zeitenwende übertrieben?
Man muss fair bleiben. Umfragen sind Momentaufnahmen, und die Wahl ist noch nicht gelaufen. 42 Prozent sind keine absolute Mehrheit – und die AfD hat in Sachsen-Anhalt bislang keine realistische Koalitionsoption, weil CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Wer "Zeitenwende" ruft, bevor gewählt wurde, betreibt selbst Alarmismus. Aber genau hier greift die "Ja, aber"-Formel: Ja, die Brandmauer hat bisher gehalten – aber sie hält nur, solange sie nicht auf die Probe gestellt wird. Und nein, eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben – aber eine Gesellschaft, in der eine rechtsextreme Partei die stärkste Kraft ist, ist auch ohne Regierungsbeteiligung eine andere. Die Frage am 6. September ist nicht, wer das Land führt, sondern ob die Demokratie in Sachsen-Anhalt noch mehrheitsfähig ist – oder ob sie sich daran gewöhnt, Minderheit zu sein.
Was jetzt zählt
Die Wahl am 6. September entscheidet nicht nur über Magdeburg, sondern über ein Signal für ganz Deutschland: Ist der Osten ein Ort, an dem die rechtsextreme Normalisierung weitergeht – oder gelingt es den demokratischen Parteien, mit echten Angeboten zurückzuschlagen? CDU, SPD, Linke und Grüne haben dafür keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Sie müssen in den letzten anderthalb Wochen zeigen, dass sie mehr zu bieten haben als die Verteidigung des Status quo. Die Demokratie in Sachsen-Anhalt stirbt nicht am 6. September – sie stirbt, wenn niemand mehr hinsieht, während sie ausblutet. Noch kann jede Stimme den Unterschied machen. Aber die Zeit der bloßen Warnungen ist vorbei.
©Jacob Valerio/Unsplash
💬 Zur Diskussion: Tritt unserer Free Speech Forever Telegram-Gruppe bei!