Demokratie stirbt

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📅 13.10.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 13.10.2026

📅 Tagesbriefing – 13.10.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Tonaufzeichnungen beschlagnahmt, die im Umfeld des Zeit-Podcasts „House of Block" entstanden sind. Das Landgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung einer Zeit-Autorin und der Redaktionsräume angeordnet, um Aufzeichnungen von Gesprächen mit den Kindern der Hamburger Familie Block zu erlangen. Die „Zeit" spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit und geht dagegen vor; sie habe die Tonaufzeichnungen versiegelt herausgegeben und der Beschlagnahme widersprochen, teilten die Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner mit: „Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen." Die „Zeit" selbst wird im Verfahren nicht beschuldigt; das Gericht begründet die Maßnahme damit, dass die kurz nach der Tat geführten Gespräche zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen könnten. Journalistenverbände reagierten scharf: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert, journalistische Interviews dürften nicht ohne Weiteres zum Ermittlungsinstrument der Strafjustiz werden, Reporter ohne Grenzen sprach von einem schweren Angriff auf die Pressefreiheit.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

Rund 36.000 Kilometer von der Erde entfernt spielt sich nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ein unfreiwilliges Rendezvous ab: Ein chinesischer Satellit, den westliche Militärs für einen Spionage-Satelliten halten, hat sich einem Kommunikationssatelliten der britischen Firma Inmarsat genähert. Der Satellit TJS-20 sei dem Inmarsat-Satelliten zeitweise auf etwa 100 Kilometer nahegekommen – im Weltraum gilt diese Distanz als ungewöhnlich nah. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass vertrauliche Kommunikation ausgespäht werden soll. Inmarsat ist seit 2023 eine Tochter des US-Unternehmens Viasat; zu den Nutzern zählen neben der Ukraine auch die Bundeswehr, die bislang nur eine einstellige Zahl eigener Satelliten betreibt und deshalb auf private Betreiber angewiesen ist. Kunden von Inmarsat soll zuletzt geraten worden sein, ihre Frequenzen zu wechseln, um einen Lauschangriff zu erschweren – Experten zufolge dürfte dies eine Ausspähung kaum verhindern. Das französische Weltraum-Überwachungsunternehmen Aldoria bestätigte die Annäherung anhand eigener Daten; das Bundesverteidigungsministerium wollte sich „aus Gründen der militärischen Sicherheit" nicht äußern.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Die Europäische Union setzt dem Import chinesischer Hybridfahrzeuge konkrete Grenzen. Nach der grundsätzlichen Einigung mit China nannte ein Vertreter der EU-Kommission nun Zahlen: Die Obergrenze soll bei 350.000 Fahrzeugen jährlich liegen und danach jedes Jahr um sechs Prozent steigen; nach vier Jahren läuft die Begrenzung aus. Bereits 2024 hatte die EU Sonderzölle auf Elektroautos aus China verhängt, woraufhin chinesische Hersteller ihre Exporte von Plug-in-Hybriden deutlich steigerten – die Kommission schätzt, dass deren Zahl in diesem Jahr auf rund 800.000 steigen könnte. Künftig sollen die europäischen Zollbehörden keine Hybridautos aus China mehr genehmigen, sobald die jährliche Obergrenze erreicht ist. Kommissionsvertreter betonen, man halte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation und China habe zugestimmt. Handelskommissar Maros Sefcovic sprach von einem „wichtigen ersten Schritt"; China sagte im Gegenzug zu, die Zölle für einige Produkte aus der EU zu senken und die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete zu erleichtern. Ende der Woche wollen auch die EU-Staats- und Regierungschefs über die angespannten Handelsbeziehungen beraten.

🔗 Quelle: tagesschau.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Ob die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abgeschafft wird, ist weiter offen: Im Bundestag wurde über eine Petition beraten, die den Erhalt der bisherigen Steuerregeln fordert und von mehr als 44.000 Menschen unterstützt wird. Vertreter des Bundesfinanzministeriums machten in der Anhörung deutlich, dass die Reform noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden müsse, hielten aber an dem Vorhaben fest, Krypto-Gewinne künftig unabhängig von der Haltedauer mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer zu besteuern; für vor 2027 gekaufte Kryptowerte ist ein Bestandsschutz vorgesehen. Zusätzlich brachte ein BMF-Vertreter ins Spiel, die Steuerfreiheit nach einem Jahr auch für weitere Wirtschaftsgüter wie Gold abzuschaffen, weil eine Sonderregelung für Kryptowährungen schwer begründbar sei – konkrete Pläne dafür gibt es bislang aber nicht. Der Steuerexperte Ingo Heuel kritisierte die unterschiedlichen Schätzungen zu den erwarteten Steuereinnahmen („das zeigt ja, dass es überhaupt noch nicht beschlussreif ist"); der Blockchain Bundesverband warnte, die Reform könnte private gegenüber institutionellen Anlegern benachteiligen und zusätzliche Bürokratie schaffen.

🔗 Quelle: btc-echo.de

🤖 KI & Demokratie

Seit den ukrainischen Angriffen auf russische Rechenzentren kursiert die Behauptung, die Aktivität von Social Bots, die Parteien wie die AfD unterstützen, sei dadurch zurückgegangen – belegen lässt sich das bislang nicht. Nachweisen lässt sich lediglich ein Rückgang des Bot-Traffics aus dem Autonomen System AS13238, das zum russischen Yandex-Konzern gehört; der gesamte russische Bot-Traffic ist laut einer Statistik des US-Cloud-Dienstleisters Cloudflare nicht deutlich gesunken. Die Nachricht dürfte netzpolitik.org zufolge auf einer Verwechslung beruhen: Unter dem Begriff „Bot" fallen auch Suchmaschinen-Crawler, Server-zu-Server-Kommunikation, API-Zugriffe und KI-Anwendungen, während Social Bots sich als Menschen tarnen und von gängigen Monitoringsystemen kaum erfasst werden. Die Falschmeldung war unter anderem von einem grünen Stadtrat und einem tschechischen Europaabgeordneten verbreitet und von Medien wie dem Standard und Focus aufgegriffen worden; Informatiker zweifelten die zugrunde liegende Grafik als möglicherweise KI-generiert an.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

⚛️ Quantencomputing

Google Quantum AI hat mit „Virtual Error Cancellation" (VEC) ein klassisches Nachverarbeitungsprotokoll vorgestellt, das restliche logische Fehler in fehlertoleranten Quantenschaltkreisen allein in Software unterdrückt – ohne die physische Ausführung zu verändern oder separate Kalibrierungsläufe zu benötigen. VEC nutzt aufgezeichnete Syndromdaten aus Stabilisator-Messungen und kombiniert einen schnellen Echtzeit-Hardware-Decoder mit einem hochgenauen Offline-Referenzdecoder: Statt abweichende Messungen per Postselektion zu verwerfen und damit Bias einzuführen, werden den Messungen vorzeichenbehaftete Gewichte zugewiesen, die sich über alle Läufe hinweg gegenseitig aufheben. Numerische Simulationen mit einem Distanz-7-Surface-Code und einer physischen Fehlerrate von 0,005 ergaben mehr als 1.600-fach geringere Restfehler gegenüber unkorrigiertem Decoding und über 200-fach geringere gegenüber Agreement-Postselektion. Zugleich sinkt der Overhead-Exponent von etwa 4 auf 1,3 und nähert sich mit wachsender Codedistanz asymptotisch 1 – ein Ansatz, der laut den Forschern ohne dedizierte Rausch-Charakterisierung auskommt.

🔗 Quelle: quantumcomputingreport.com

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