Demokratie stirbt

Never stop thinking.

📅 04.10.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 04.10.2026

📅 Tagesbriefing – 04.10.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für eine Warnung vor Extremismus und einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie genutzt. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit", sagte er. Zugleich räumte Steinmeier ein, dass große Teile der Bürgerschaft der politischen Ordnung der Bundesrepublik misstrauen und sich „von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden". Er mahnte eine echte Streitkultur an, betonte aber, es dürfe keine Brücke geben „zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie". Mit Blick auf soziale Medien warnte das Staatsoberhaupt vor „absurdesten Idiotien" und einer schrillen Emotionalisierung, begleitet von Verwirrung, ob noch ein Mensch schreibe oder eine Maschine. Steinmeier scheidet im März aus dem Amt.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

Russland setzt seine Angriffe auf Straßenbrücken der ukrainischen Hauptstadt Kiew fort. Ein Angriff auf die Nordbrücke über den Dnipro beschädigte nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die Fahrbahnoberfläche und Leitungen für Oberleitungsbusse, der Verkehr wurde eingestellt; den dritten Tag in Folge kam es zu Staus. Einen Tag zuvor hatten russische Attacken drei der sechs Straßenbrücken Kiews ganz oder teilweise unpassierbar gemacht. Das russische Außenministerium warnte ausländische Besucher und Diplomaten erneut vor einem Aufenthalt in Kiew. Auch in anderen Landesteilen gab es Tote: In Charkiw und Umgebung töteten Drohnen und Gleitbomben nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjehubow fünf Menschen und verletzten mehr als 40; in der Region Odessa griff Russlands Militär ein ziviles Frachtschiff unter liberianischer Flagge an, wobei ein Seemann getötet und drei weitere Menschen verletzt wurden.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Der geplante KIDS Act der EU-Kommission (Vorschlag COM(2026) 681 vom 17. September) soll Kinder und Jugendliche im Netz schützen, sorgt aber im Fediverse rund um Mastodon für Unruhe. Der Entwurf sieht für soziale Netzwerke drei Altersstufen vor – unter 13 Jahren kein Konto, für 13- und 14-Jährige ein eingeschränktes Konto mit Zeitlimit und Kontaktfreigabe durch Erziehungsberechtigte, ab 15 ein eigenes Konto – und verpflichtet die erfassten Dienste zur Altersverifikation bei der Kontoerstellung; bestehende Konten müssten binnen sechs Monaten überprüft und deaktiviert werden, falls sich das Alter nicht feststellen lässt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works warnt vor „Altersverifikation für jede einzelne Instanz" und dem Ende dezentraler Netzwerke. Anders als der Digital Services Act nimmt der Entwurf kleine und Kleinstanbieter bewusst nicht aus; die Pflichten treffen nicht das Softwareprojekt Mastodon, sondern den Betreiber der jeweiligen Instanz. Eine förmliche Folgenabschätzung fehlt, und die Kommission räumt in einem Arbeitspapier ein, dass sich die Kosten gerade für die vielen kleinen Anbieter kaum genau beziffern lassen.

🔗 Quelle: heise.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Deutschlands letzte große Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt – nach 2020, 2022 und 2024 bereits die vierte Insolvenz innerhalb von sechs Jahren. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen; die rund 12.000 Beschäftigten bangen um ihre Arbeitsplätze, und ob sie Insolvenzgeld erhalten und welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar. Die Gewerkschaft ver.di macht „haarsträubende Managementfehler" sowie ausbleibende nachhaltige Investitionen der Gesellschafter für die erneute Schieflage verantwortlich. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz; im Juli hatte das Unternehmen angekündigt, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

Eine neue Studie der Berliner Denkfabrik Agora Digitale Transformation zeigt, dass mindestens 147 Abgeordnete aus 22 EU-Ländern bereits Ziel von nicht-einvernehmlichen, sexualisierten Deepfakes geworden sind. Die Forschenden durchsuchten einschlägige Deepfake-Seiten nach den Namen von 5.872 Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten aller 27 EU-Staaten und stießen in 38 Fällen direkt auf gefälschte sexualisierte Bilder oder Videos; deutlich häufiger betroffen sind Frauen – 138 der 147 Opfer. In der Folge fordern 119 Abgeordnete des EU-Parlaments in einem offenen Brief schärfere Maßnahmen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sowie ausreichend ausgestattete Behörden, damit das für den 2. Dezember 2026 geplante EU-weite Verbot sogenannter „Nudifier"-Apps durchgesetzt werden kann: „Ein Verbot auf dem Papier schützt niemanden, solange es nicht durchgesetzt wird." Die Studie rückt zudem die Wirksamkeit bestehender Regelungen in den Blick – in manchen Ländern gibt es bereits Deepfake-Gesetze, ohne sichtbare Wirkung auf die Zahl der Betroffenen.

🔗 Quelle: netzpolitik.org

⚛️ Quantencomputing

IBM hat zwei langjährige Forschungskooperationen in Indien ausgeweitet – mit dem Indian Institute of Technology (IIT) Bombay und dem Indian Institute of Science (IISc). Im Zentrum stehen agentische KI, souveräne KI, Quantencomputing und Rechnersysteme der nächsten Generation. Mit IISc, wo die Zusammenarbeit 2021 begann, arbeiten IBM-Forschende unter anderem an agentischen Systemen, KI-Anwendungen und der Entwicklung von Quantenalgorithmen; mit IIT Bombay geht es seit 2018 um souveräne und Indic-Sprachmodelle, multimodale KI sowie KI-Infrastruktur und Wissensabruf. IBM-Forschungschef Amith Singhee sprach von der „nächsten Welle des Computings", IISc-Professor Yogesh Simmhan von der Konvergenz aus Hybrid-Cloud, KI-Agenten und Quantentechnologien für quanten-klassische Workflows im großen Maßstab.

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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