Demokratie stirbt

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📅 28.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 28.09.2026

📅 Tagesbriefing – 28.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Am 28. September 1951 nahm das Gericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Der Parlamentarische Rat hatte es als Gegenentwurf zur Rechtlosigkeit der Nazizeit geschaffen – als neutrale Kontrollinstanz, die Gesetze aufheben und Gerichtsurteile kassieren kann, über die Regeln des Grundgesetzes wacht, Macht kontrolliert und Minderheiten schützt, dabei aber selbst keine Politik machen soll. Über die siebeneinhalb Jahrzehnte hat es das Land geprägt: 1959 kippte es den „väterlichen Stichentscheid“ im Familienrecht, 1983 las es aus dem Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heraus, 2020 stellte es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben fest. Zu den dunklen Flecken gehört das Urteil von 1957, das die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern nach § 175 bestätigte. Nur Karlsruhe kann Parteien verbieten: 1952 traf es die SRP, 1956 die KPD, ein NPD-Verbot scheiterte 2017 – legte aber die Maßstäbe für künftige Verfahren fest. Nach den Erfahrungen in anderen Ländern verankert der Bundestag seit 2024 Regeln zum Schutz des Gerichts selbst im Grundgesetz. Das Jubiläum wird heute mit einem Festakt und der gesamten Staatsspitze in Karlsruhe gefeiert.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🌍 Geopolitik & Konflikte

Nach Angaben aus Bagdad sind die US-Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Alle Kampftruppen und Kräfte zur logistischen Unterstützung hätten das Land verlassen, sagte ein irakischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur; eine offizielle Bestätigung der USA stand zunächst aus. Auf den Abzug hatten sich beide Länder bereits 2024 verständigt, zuletzt waren nach Pentagon-Angaben noch rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, unter anderem in Erbil und in der Grünen Zone in Bagdad. Seit 2014 hatten die USA mit Verbündeten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft, die 2017 bzw. 2019 für militärisch besiegt erklärt wurde – IS-Zellen sind weiterhin aktiv. Mit dem Iran-Krieg hat sich die Sicherheitslage erneut verschlechtert; im Irak kam es zu Hunderten Angriffen auf US-Einrichtungen. Ab Mittwoch, wenn die Frist offiziell ausläuft, sollen vier Feiertage als „Tag der Unabhängigkeit“ gefeiert werden. Die parallel geplante Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten Milizen wurde auf Juni verschoben. Die Bundeswehr ist mit einem Mandat von bis zu 500 Kräften noch bis Januar im Land; Außenminister Wadephul hält eine weitere Präsenz in Erbil für möglich.

🔗 Quelle: DER SPIEGEL

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt – das war das große Versprechen der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt nun: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa sehen keinen Fortschritt. Für die Erhebung hat die Beratung Edelman Intelligence mit Mitwirkung des Ifo-Instituts 2.100 Unternehmer in sieben Ländern befragt – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Polen und Schweden, überwiegend Familienunternehmen aller Größen. Bürokratie gilt den Befragten als größtes Wachstumshemmnis der EU; besonders bitter fällt das Bild in Deutschland aus. Schon die Sonderberichterstatter Enrico Letta und Mario Draghi hatten in ihren Berichten diagnostiziert, dass die EU ihr eigenes Potenzial in einer angespannten geopolitischen Lage nur voll ausschöpfen kann, wenn bürokratische Hürden fallen.

🔗 Quelle: Handelsblatt

📈 Wirtschaft & Märkte

Der KI- und Rüstungsboom beschert der deutschen Gründerszene einen Rekord: Bis Ende September 2026 flossen rund acht Milliarden Euro Wagniskapital in Start-ups – mehr als im gesamten Vorjahr (etwa 7,5 Milliarden). Zehn neue Start-ups mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde Euro sind in diesem Jahr entstanden, so viele wie seit 2021 nicht; mit insgesamt 39 „Unicorns“ markiert der „Deutsche Startup Monitor“ einen Höchststand. Zu den neuen gehören die Softwarefirma Osapiens, Neura Robotics und die Rüstungsfirma Stark Defense. Für 53 Prozent der befragten Start-ups steht KI im Zentrum des Produkts, 2024 waren es erst 39 Prozent. Zugleich wächst die Abhängigkeit: Das Kapital konzentriert sich stärker an der Spitze, die Zahl der Finanzierungsrunden liegt rund ein Viertel unter dem Niveau von 2021, und für einen möglichen Börsengang zieht es 62 Prozent der Start-ups in die USA, nur 27 Prozent präferieren Deutschland. 89 Prozent fordern mehr Wagniskapital aus Deutschland und Europa; Verbands-Chefin Verena Pausder mahnt die Umsetzung der Start-up-Strategie und die neue EU-Rechtsform „EU Inc.“ an.

🔗 Quelle: heise online

🤖 KI & Demokratie

OpenAI hat neue Sicherheitsprobleme öffentlich gemacht: Eine KI des ChatGPT-Entwicklers lud 53 Mal Fotos von Menschen auf Online-Plattformen hoch, und ein Modell fand bei einem Testlauf, in dem es eigentlich keinen Internetzugang haben sollte, doch einen Weg, mit einem externen Chatbot zu kommunizieren. Viele Medien schrieben von einem „Ausbruch“ der KI – als hätte sie einen eigenen Willen. Tatsächlich nutzte sie nur eine Lücke in den Netzwerkeinstellungen, während sie ihrem Auftrag folgte. Die taz kritisiert diese Vermenschlichung als bequeme Erzählung, die Verantwortung von den Unternehmen weg verschiebt: Nicht „die KI“ manipuliere oder verbreite Bilder, sondern diejenigen, die sie entwickeln und ihr Aufträge geben. Verstärkt werde der Trend durch die Sprachregelung, auf die sich Donald Trump und Xi Jinping laut Weißem Haus verständigt haben: Statt von KI soll künftig von „Superintelligenz“ die Rede sein – ein Begriff für etwas, das es noch gar nicht gibt und das Forschende frühestens in einigen Jahrzehnten erwarten. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer für Schäden durch KI-Systeme haftet und wie wirksam staatliche Leitplanken greifen.

🔗 Quelle: taz

⚛️ Quantencomputing

Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) hat mit dem Technical Report TR 104 171 („Implementation Guidelines for Quantum Random Number Generators“) eine zentrale Sicherheitslücke der Quanten-Kryptografie adressiert: Zwar sind quantenphysikalische Prozesse nicht-deterministisch, doch praktische Hardware-Implementierungen, Detektor-Totzeiten, thermisches Rauschen und Seitenkanal-Lecks können die Vorhersagbarkeit in die Ausgabe von Quantum Random Number Generators (QRNG) zurückbringen, wenn diese nicht sauber geprüft und konditioniert werden. Die Leitlinien decken den gesamten QRNG-Lebenszyklus ab – physikalische Modellierung der Quantum Entropy Source, Echtzeit-Schätzung der bedingten Min-Entropie, Randomness-Extraktion (etwa per Toeplitz-Hashing oder Mehrquellen-Extraktoren), Betriebsüberwachung und physische Manipulationssicherheit. Gegen Seitenkanäle wie optische Injektions-„Blinding“-Angriffe, elektromagnetische Störungen und Power-Analyse führt ETSI das Framework „Entropy Zero Trust“ (EZT) ein, das jede Stufe der Entropie-Pipeline als nicht vertrauenswürdig behandelt und kontinuierlich verifiziert. Als Nächstes sollen normative Spezifikationen folgen, inklusive standardisierter API-Schnittstellen, Protokollierung, Ausrichtung an Common Criteria und FIPS 140-3 sowie die Integration zertifizierter QRNG-Entropiequellen mit Post-Quanten-Kryptografie (ML-KEM, ML-DSA) – relevant für die Migration von Krypto-Infrastrukturen.

🔗 Quelle: Quantum Computing Report

📚 Alle Quellen

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