📅 23.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 23.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Am Kottbusser Tor in Berlin beginnt in Kürze ein zunächst vierwöchiges Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung mit automatisierten Verhaltensscannern. Eine Software wird dort permanent Aufnahmen der Videokameras danach auswerten, ob vorgegebene Verhaltens- oder Bewegungsmuster darin zu finden sind. Der Test soll laut einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Grünen „voraussichtlich im 4. Quartal 2026“ starten und im nächsten Jahr ausgeweitet werden: Der Alexanderplatz und die Warschauer Brücke sollen dann ebenfalls mit Verhaltenserkennung überwacht werden, für den Görlitzer Park ist die Umsetzung für 2027 geplant; auch für den polizeilichen Objektschutz rund um das Rote Rathaus, am Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und am Jüdischen Museum ist der Start „voraussichtlich im 2. Quartal 2027“ vorgesehen. Als Dienstleister hatte der Konzern Adesso SE den Zuschlag erhalten, Partner ist die Staige GmbH, von der die Software geliefert wird. Allein für das Kottbusser Tor gibt die Senatsverwaltung „Gesamtinvestivkosten“ von 1.888.000 Euro an, hinzu sollen jährliche Betriebskosten von 349.000 Euro kommen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp verweist auf die niedrigen Hürden: Was ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist, regle § 17a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), und es müsse lediglich Tatsachen geben, die die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet oder verübt werden. Bei diesen Orten handele es sich um öffentliche Räume in der Innenstadt, die täglich von vielen zehntausenden Menschen genutzt würden – „eine Videoüberwachung dieser Orte führt dazu, dass sehr viele Menschen erfasst werden, die sich dort aufhalten, ohne dass diese für die Überwachungsmaßnahme einen Anlass gesetzt haben“. Das Gesetz verbietet zwar die biometrische Fernidentifizierung wie Gesichts- oder Gangerkennung und das automatisierte Auslösen behördlicher Maßnahmen, erlaubt aber die retrograde Auswertung gespeicherter Aufzeichnungen über bis zu einen Monat – eine anlassbezogene Identifizierung und händische Profilbildung bleiben damit möglich. Falschpositive Alarme ließen sich „nicht vollständig ausschließen“, so Kamp. Ihr Fazit: „Ich sehe die Gefahr, dass große Teile der Berliner Innenstadt kaum unüberwacht passiert werden können und die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums, die eigentlich selbstverständlich sein müsste, verschwindet.“

🔗 Quelle: netzpolitik.org

🌍 Geopolitik & Konflikte

Die USA, Dänemark und Grönland haben ihren Streit um die Arktisinsel mit einem Sicherheitsabkommen beigelegt. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Vereinbarung über gemeinsame Sicherheitsinteressen; bereits in der vergangenen Woche hatten die USA und Dänemark die Einigung überraschend verkündet, ohne den Inhalt öffentlich zu machen. In seiner Rede kündigte Trump eine größere US-Präsenz auf der Insel an: Sein Land plane zwei große neue Militärstützpunkte in Grönland, und „keinem Feind der USA wird es jemals mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen“. Auch „sensible Investitionen“ auf der Insel könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden. Der Vertragstext erlaubt den USA, ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base zu modernisieren und auszuweiten, und sieht auch die von Trump angekündigten neuen Basen vor; sämtliche Bauaufträge sollen an grönländische Unternehmen gehen. Frederiksen hatte zuvor erklärt, sie und Nielsen würden kein Abkommen unterzeichnen, „wenn es nicht gut für Grönland wäre“, und bezeichnete den Deal kurz vor der Unterzeichnung als „Meilenstein“, der nicht nur für die drei Parteien, sondern auch für die Nato und Europa gut sei. Nielsen sprach von einer „Win win win“-Situation und einem historischen Abkommen. Das Abkommen erkennt die territoriale Souveränität Dänemarks und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer an und führt das seit 1951 bestehende Verteidigungsabkommen mit den USA fort. Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark und liegt geostrategisch zwischen Nordamerika und Europa auf direkter Strecke möglicher Raketenflugbahnen zwischen Russland und den USA; auf der rohstoffreichen Insel unterhalten die USA seit 1951 den Stützpunkt Pituffik, wo zuletzt rund 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert waren.

🔗 Quelle: spiegel.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Bei der Sitzung der Unionsfraktion habe es zwar einen „enormen Gesprächs- und Aussprachebedarf“ gegeben, sagte Frei im tagesthemen-Interview – dennoch habe der Kanzler die Unterstützung der Parlamentarier. Merz selbst hatte in der Sitzung eine Mitverantwortung für die Wahlergebnisse eingeräumt und wie schon am Montag von „desaströsen Ergebnissen“ gesprochen. Frei betonte, wer so eine Wahlniederlage kassiere, müsse sich mit den Konsequenzen beschäftigen; dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass andere Parteien bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch aufgrund ihrer Themen gewählt worden seien, hier müsse die Union noch Antworten finden – „auch wenn diese Antworten anders aussähen als bei den Radikalen von links und rechts“. Angesichts der Kritik am Reformkurs hatte vor allem die SPD Nachbesserungen etwa bei der Renten- oder Pflegereform gefordert; Frei sagte, es blieben „einzelne Fragen offen, die ausformuliert werden müssen“, Grundlage sei die Verständigung in der Koalition, „dass wir dieses Paket im Ganzen umsetzen möchten“. Vertreter beider Koalitionspartner trafen sich am Abend zu weiteren Beratungen über die Reformen. Es gab in der Aussprache aber auch offene Kritik an Merz und seiner Kommunikation – vor allem vom früheren Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dessen Rede nach Teilnehmerangaben viel Applaus erhielt. Zu den Kritikern zählt auch CDU-Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der im Fernsehsender Welt den sofortigen Rücktritt des Kanzlers forderte: „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm.“

🔗 Quelle: tagesschau.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Im Skandal um Millionenverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen kommen neue Details ans Licht. Drei kleinere Krankenkassen, die bislang keine Angaben zur Höhe ihrer Fehlinvestments gemacht hatten, haben nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zusammen rund 100 Millionen Euro verloren: Die Bahn BKK und die Viactiv-Krankenkasse verloren jeweils 40 Millionen Euro mit dem Verius-Fonds, die Siemens BKK 20 Millionen Euro. Keine der betroffenen Kassen will sich konkret äußern. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hält sich bedeckt; sie hat allein in den Veriusfonds rund 15 Millionen Euro investiert, und ein internes, bislang als Verschlusssache geltendes Gutachten zeigt: Die Wirtschaftsprüfer von Forvis Mazars hatten von Oktober 2024 bis März 2025 Investments der KV Berlin überprüft und äußerten bei fünf von sechs geprüften Geldanlagen „Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Finanzprodukte mit der Anlagerichtlinie“ – von 42 Millionen Euro geprüften Investments steht damit die Frage im Raum, ob 36 Millionen Euro nicht hätten getätigt werden dürfen. Bei der KV Westfalen-Lippe, die jedes Investment der vergangenen Jahre prüfen ließ, stehen 200 Millionen Euro Abschreibungen zu Buche; sie hat ihren ehemaligen Finanzvorstand auf Schadensersatz verklagt. Für den Rechtsanwalt André Große Vorholt, der den Vorgang für die KVWL aufarbeitet, ist klar, dass die KVen weder in den Veriusfonds noch in die meisten Schuldscheindarlehen hätten investieren dürfen, denn KVen und Krankenkassen müssen ihr Geld laut Sozialgesetzbuch so sicher anlegen, dass ein Verlust nahezu ausgeschlossen ist: „Ich weiß nicht, ob es jemals einen größeren Finanzskandal im deutschen Gesundheitswesen gegeben hat.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat von der Bundesregierung erfahren, dass die bundesweit tätigen Krankenkassen insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro in riskante Finanzprodukte investiert haben; sie kritisiert, wer als Kasse intransparent bleibe, verspiele zusätzliches Vertrauen.

🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

Angesichts jüngster Sicherheitsvorfälle haben sich 22 Staats- und Regierungschefs für eine strengere Kontrolle von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Die Gruppe um die Initiatoren Finnland und Norwegen forderte in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Sicherheitsregeln für Entwickler und den Aufbau einer weltweiten Kontrollbehörde. Zu den Unterzeichnern des am Rande der UN-Generalversammlung in New York vorgestellten Dokuments gehören Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; neben europäischen Ländern haben sich unter anderem Australien, Kanada, Kenia, Singapur und Südafrika angeschlossen, während die USA und China, bislang führend in der KI-Branche, nicht dabeisind. In der Erklärung heißt es, man habe zuletzt beobachten müssen, wie hochleistungsfähige Systeme eingebaute Schutzvorkehrungen umgingen, Sicherheitslücken ausnutzten und unbefugten Zugriff auf reale Computernetze erlangten. Zuletzt hatten selbst führende KI-Unternehmen wie OpenAI und Anthropic davor gewarnt, dass die aktuellen Entwicklungen zu schnell gehen, und sich für eine Drosselung des Tempos ausgesprochen. In einem Drei-Punkte-Papier fordern die Staats- und Regierungschefs deshalb von den Herstellern nachvollziehbare Sicherheitsvorkehrungen und die Prüfung neuer Programme durch unabhängige Fachleute; Regierungen sollten einheitliche Vorgaben schaffen und schwerwiegende Vorfälle melden, die Länder der Vereinten Nationen zudem eine internationale Aufsicht aufbauen.

🔗 Quelle: tagesschau.de

⚛️ Quantencomputing

IonQ hat nach eigenen Angaben den ersten durchgängigen Echtzeit-Quantenfehlerkorrektur-Decoder der Branche demonstriert, der auf einer einzigen handelsüblichen CPU läuft. Fehlerkorrektur gilt als Voraussetzung für praktisch nutzbare, fehlertolerante Quantencomputer, weil physikalische Qubits empfindlich auf Umweltrauschen reagieren – das Finden und Beheben der Fehler in Echtzeit war bislang jedoch ein erhebliches Rechenproblem, weil die decodierenden klassischen Computer leicht überlastet werden und die Quantenmaschine dann pausieren muss. IonQ will gezeigt haben, dass ein einzelner Standardprozessor diese Last kontinuierlich im Hintergrund bewältigen kann. „Die erfolgreiche Validierung von Echtzeit-Decodierung über Hunderte logische Qubits und über Millionen logischer Operationen ist ein wichtiger Meilenstein. Und dass unser Decoder auf einer einzigen CPU läuft, bietet einen praktischen Weg zu kommerzieller fehlertoleranter Quanteninformatik“, sagt Nicolas Delfosse, Co-Autor der Arbeit und Quantum Research Lead bei IonQ. In einer auf arXiv veröffentlichten technischen Arbeit untersuchte das Unternehmen seine Dual-Decoder-Architektur an komplexen Benchmark-Schaltkreisen, die bis zu 408 logische Qubits über 88 Speicherblöcke und „Magic Factories“ simulierten und dabei mehr als 31,5 Millionen einzelne Quantenoperationen ausführten; unter üblichem Betriebsrauschen führte der Decoder nur 0,02 Prozent „Stretch“-Zeit ein, der Decodierungsaufwand also praktisch keine Verzögerung. Damit sieht IonQ die eigene „Walking Cat“-Architektur bestätigt und die Annahme widerlegt, dass der klassische Hardware-Overhead exponentiell wachsen muss, wenn Quantensysteme breiter und tiefer werden – eine Grundlage für die Roadmap über 256 physikalische Qubits hinaus zu industriellen Plattformen mit Tausenden Qubits.

🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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