📅 11.09.2026 📰 NEWS

📅 Tagesbriefing – 11.09.2026

📷 Nachrichten, Unsplash

🗽 Demokratie & Rechtsstaat

Der Freispruch im Mordfall der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia (Autobombe, Oktober 2017) beschäftigt jetzt den Europarat: Dessen Sonderberichterstatterin Shami Chakrabarti eröffnete am Mittwoch in Valletta die Untersuchung „Justice delayed – the unfinished implementation of the Daphne Caruana Galizia case“ und erklärte, das Urteil habe „viele in der maltesischen Gesellschaft und darüber hinaus fassungslos gemacht“. Fast neun Jahre nach dem Attentat sei immer noch kein Drahtzieher zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Geschworenengericht den als Auftraggeber angeklagten Unternehmer Yorgen Fenech mit 8:1 Stimmen in beiden Anklagepunkten freigesprochen hatte. Vor dem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte sagten am Mittwoch der älteste Sohn der Getöteten, Matthew Caruana Galizia, und ihre Schwester Corinne Vella; die Staatsanwaltschaft bereitet nach Angaben aus Valletta eine Berufung an, um einen neuen Prozess zu erreichen. Abgeordnete des 46 Staaten umfassenden Gremiums forderten die EU-Kommission und das Europäische Parlament zum Einschreiten auf, der rumänische Politiker Iulian Bulai sogar eine Kürzung von EU-Geldern über den Rechtsstaatsmechanismus, der 2022 erstmals gegen Ungarn angewandt wurde. Malta ist mit 600.000 Einwohnern kleinster EU-Staat und per Saldo Empfänger von rund 2,4 Milliarden Euro mehr, als es seit dem Beitritt eingezahlt hat. Chakrabarti kritisierte, die nach dem Mord von einer öffentlichen Untersuchung empfohlenen Reformen – etwa Anti-Mafia-Gesetze nach italienischem Vorbild und die Strafbarkeit der Behinderung von Ermittlungen oder des Amtsmissbrauchs – seien bis heute nicht umgesetzt; das mache das Land anfällig für „wiederkehrende Fälle von Korruption auf höchster Ebene“ und begrenze die Pressefreiheit, die diese kontrollieren solle. Ihr Bericht soll in etwa einem Jahr vorliegen.
🔗 Quelle: theguardian.com

🌍 Geopolitik & Konflikte

Russland hat erneut ein Einkaufszentrum in der Ukraine beschossen: In der ostukrainischen Stadt Pawlohrad starben nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen, 67 weitere wurden verletzt, wie Regionalgouverneur Oleksandr Hanscha auf Telegram mitteilte; Geschäftsräume und Fahrzeuge seien beschädigt worden. Im rund 60 Kilometer entfernten Dnipro wurden nach seinen Angaben zwei weitere Menschen getötet und fünf verletzt. Der ukrainische Innenminister Iwan Wyhiwskyj schrieb, der Angriff im Stadtzentrum von Pawlohrad habe sich „am helllichten Tage“ ereignet, als die Straßen voller Menschen waren; Außenminister Andrij Sybiha erklärte, Russland gehe davon aus, dass unablässige Angriffe auf Zivilisten die Ukrainer zermürben und Zugeständnisse erzwingen könnten. Erst am Donnerstag waren bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Sumy drei Menschen getötet worden. In der russischen Grenzregion Belgorod wurde unterdessen durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Nowy Oskol nach Angaben der Rettungskräfte ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt; am Mittwoch waren bei einem Angriff mit einer Marinedrohne auf den Badeort Sotschi 28 Menschen verletzt worden.
🔗 Quelle: tagesschau.de

🏛️ Innenpolitik DE/EU

Nach der Serie von Sabotageakten auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen; dem Beschuldigten wird unter anderem verfassungsfeindliche Sabotage vorgeworfen. Die Karlsruher Behörde begründet den Schritt damit, die Taten seien länderübergreifend erfolgt und hätten „mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“ gezielt, was geeignet sei, „in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen“. Der 48-Jährige soll in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren – in einigen Fällen mit Erfolg; am Dienstag war er bei einem Großeinsatz nahe dem Kraftwerk Weisweiler bei Aachen festgenommen worden. In seinem Wohnmobil fand die Polizei nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul ein Notizbuch mit handschriftlichen Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen; vor dem Haftrichter nannte der Mann zudem sieben weitere Lagerorte, von denen drei bereits durchsucht wurden. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden bislang mehr als 40 Abschussvorrichtungen für Raketen sichergestellt – Reul: „Das wirkte alles ziemlich professionell gebaut.“ Laut Ermittlungen hatte der Mann Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen, wodurch mindestens zweimal Kurzschlüsse entstanden und einzelne Kraftwerksblöcke lahmgelegt wurden; die Bevölkerung war nicht betroffen. Gegen den Mann besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen, er sitzt in Untersuchungshaft und muss wegen der Zuständigkeitsänderung erneut dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
🔗 Quelle: tagesschau.de

📈 Wirtschaft & Märkte

Das Bundesfinanzministerium will Gewinne aus Kryptogeschäften künftig regulär besteuern: Ein Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, dass auf Gewinne aus Kryptowerten wie Bitcoin künftig 25 Prozent Steuern anfallen – genau wie bei Aktien und anderen Wertpapieren – und zwar unabhängig von der Haltedauer. Bislang werden Kryptowerte nur dann besteuert, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf verkauft werden; dann gilt der persönliche, nach Einkommen gestaffelte Steuertarif von bis zu 45 Prozent, danach sind Verkäufe steuerfrei. Das Ministerium nennt diese Ausnahme nicht mehr vertretbar und verweist darauf, dass Kryptowerte zunehmend als private Kapitalanlage genutzt würden; es sieht darin eine Verletzung der Steuergerechtigkeit. Für Krypto-Gewinne soll künftig wie für alle anderen Kapitalerträge der Sparer-Pauschbetrag gelten, besteuert wird also erst ab mehr als 1.000 Euro Kapitalertrag. Finanzminister Lars Klingbeil plant die Neuregelung zum 1. Januar 2027; alle davor gekauften Kryptowerte sollen weiter der alten Regelung unterliegen. Das Ministerium erwartet ab 2029 zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt werden und anschließend Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erhalten – damit endet für deutsche Anleger die bislang geltende Ein-Jahres-Steuerfreiheit bei Kryptowerten.
🔗 Quelle: tagesschau.de

🤖 KI & Demokratie

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Metas Datenbrille „Ray-Ban Meta Wayfarer (Gen 1)“ technisch und datenschutzrechtlich geprüft und kommt zu einem deutlichen Ergebnis: Die Aufnahme von Personen, die nicht zum engen Freundes- und Familienkreis gehören, sei „datenschutzrechtlich bis auf seltene Konstellationen des berechtigten Interesses nicht zulässig“, weil die informierte Einwilligung in der Praxis „bereits mangels Transparenz nicht eingeholt werden kann“. Zentraler Kritikpunkt ist erneut die Aufnahmeleuchte der Brille, die je nach Entfernung, Blickwinkel und Lichtverhältnissen „nur eingeschränkt wahrnehmbar“ sei; das bloße Aufleuchten der LED genüge nicht, um Betroffene hinreichend zu informieren, vielmehr brauche es zusätzliche Hinweise etwa als Piktogramm oder durch mündliche Ansprache. Damit stellt sich die Hamburger Behörde ausdrücklich gegen die Bundesnetzagentur, die die Brillen nicht verbieten will, weil das Licht angeblich klar erkennbar sei – die Bundesnetzagentur könnte Geräte auf Grundlage des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes aus dem Verkehr ziehen, wie sie es 2017 bei der smarten Puppe Cayla tat. Die Untersuchung bemängelt zudem, dass für Metas KI-Training regelmäßig eine Rechtsgrundlage fehle, und fand in der Technik mehrere leere Datenbankordner, deren Namensgebung auf eine mögliche Nutzung für Gesichtserkennung hindeutet – bestätigen ließen sich solche Funktionen in Tests allerdings nicht.
🔗 Quelle: netzpolitik.org

⚛️ Quantencomputing

Ein offenes Forschungsprojekt hat die geschätzten Quantenressourcen für einen zentralen Rechenschritt beim Angriff auf die Blockchain-Verschlüsselung von Bitcoin, Ethereum und anderen Netzwerken um 86,1 Prozent reduziert. Das Projekt ECDSA.Fail, im Mai 2026 von Eigen Labs gestartet, ließ mehr als 100 Beitragende – menschliche Forscher und KI-Agenten – einen reversiblen Quantenschaltkreis für die Punktaddition auf der elliptischen Kurve secp256k1 optimieren, einer der Hauptoperationen des Shor-Algorithmus gegen Elliptische-Kurven-Kryptografie. Der beste Schaltkreis zum Stichtag 26. Juli benötigte 1.151 logische Qubits und rund 1,3 Millionen Toffoli-Gates; die Ausgangsbasis lag bei 2.715 logischen Qubits und durchschnittlich 3,96 Millionen Toffoli-Gates. Das senkt die Zahl der logischen Qubits um 57,6 Prozent, die Toffoli-Zahl um 67,2 Prozent und den kombinierten Ressourcenwert um 86,1 Prozent – mehr als 50 Prozent unter einem kürzlich von einem Google-Team veröffentlichten Benchmark, wobei die Autoren wegen unterschiedlicher Schnittstellen, Annahmen und Zählweisen keine direkte Vergleichbarkeit reklamieren. Die Arbeit zeigt keinen funktionierenden Angriff und lässt mehrere Kosten für den vollständigen Shor-Algorithmus außer Acht; sie verengt nur die Schätzungen, was ein künftiger fehlertoleranter Rechner für einen Teilschritt bräuchte. Hauptautor Jieyi Long, CTO von Theta Labs, verweist darauf, dass ein öffentlicher Schlüssel auf einer Blockchain dauerhaft sichtbar bleibt und rund ein Drittel aller Bitcoin auf Adressen mit sichtbarem Schlüssel liegt: „Nichts davon ist dringend, weil ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Es ist dringend, weil das Gegenmittel Jahre dauert und nicht rückwirkend angewandt werden kann.“
🔗 Quelle: thequantuminsider.com

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